Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.32
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Neubauer, Sie haben gesagt, dass Menschen, die pflegen, das aus tiefster Überzeugung tun und nicht aus sonstigen Motiven. Herr Abgeordneter, diese Menschen hätten es sich verdient, dass wir die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 über das Thema abgehalten hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir eh!) – und nicht, dass man mit polemischen Beispielen, die ohnehin immer die gleichen sind und auch immer gleich widerlegt sind, eine Diskussion in eine Richtung zieht, wie sie sich diese Menschen nicht verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!)
Was uns in letzter Zeit auffällt, ist, dass immer dann, wenn der FPÖ die Argumente ausgehen, sie versucht, die Diskussion in eine (Abg. Silhavy: Hetze!) Ausländerhetze, Hass oder sonstige Diskussionsrichtung zu führen. (Abg. Neubauer: Wenn man die Interessen Österreichs vertritt, ist das „Hetze“! – Abg. Kickl: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir inländerfreundlich sind!)
Ein Appell an uns alle: Vielleicht sollten wir versuchen, genau auf diese Diskussion nicht mehr einzugehen, sondern darüber zu reden, was hier und jetzt Thema ist, nämlich die wirklich großartigen Leistungen und großartigen Dinge, die Menschen in der Pflege leisten, und die großartigen Schritte, die wir gemacht haben, um die Situation für diese Menschen zu verbessern. (Beifall der Abg. Silhavy.)
Deshalb lassen Sie mich jetzt zur Schaffung des Pflegefonds reden. Herr Kollege Neubauer, Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, woher das Geld dafür kommt. – Das kann ich Ihnen sagen: Es kommen zwei Drittel von den Ländern, ein Drittel vom Bund, basierend auf den vorgezogenen Finanzausgleichsvereinbarungen. (Abg. Neubauer: Wir haben keine Antwort erhalten!) Sie brauchen nur den Gesetzestext auf Seite 1 lesen, ganz unten, unter § 2 steht ganz genau drinnen, wie diese Mittel aufgeteilt sind. Also lesen – und dann darüber reden!
Es sind 685 Millionen €, die wir in die Hand nehmen, die gleichzeitig ein Beschäftigungsanschub sind für ungefähr 29 000 Arbeitsplätze. Und das haben auch die Gewerkschaften schon gesagt, dass Investitionen in die Pflege natürlich nicht nur Investitionen in die Menschen sind, sondern auch Investitionen in den Arbeitsmarkt.
Über die Frage Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher wurde beim vorigen Tagesordnungspunkt schon sehr viel gesprochen, lassen Sie mich deswegen über etwas noch reden, nämlich über die Frage dieser Pflegedienstleistungsdatenbanken und -statistiken.
Ich glaube, dass das ein sehr großer Fortschritt ist, dass es uns erstmalig gelungen ist, von den Bundesländern Daten zu bekommen, die von der Statistik Austria ausgewertet werden, weil wir dann genau wissen, wie hoch ist die Anzahl der betreuten Personen, welche Leistungseinheiten, welche Kostenarten sind es und wie hoch ist die Anzahl der Betreuungs- und Pflegepersonen. So bekommen wir erstmalig die Möglichkeit, österreichweit zu vergleichen, und es gelingt uns dann anhand der Mittel vielleicht, österreichweit einheitlich zu steuern und diese Dinge dann damit auch weiterzubringen.
Ich glaube, dass sich Minister Hundstorfer für diese Gesetze, für diese Verwaltungsvereinfachung, die er heute hier vorlegt, wirklich nicht genieren muss, sondern wir – ganz im Gegenteil – wirklich stolz darauf sein können. Das haben ja auch die Finanzminister Fekter und Pröll gezeigt, wie stolz sie darauf sind, was Rudi Hundstorfer in
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