Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 66

seiner Position als Sozialminister weitergebracht hat, indem sie mit Hilfe der Medien, in Form von Inseraten diese Leistung an alle Österreicherinnen und Österreicher weiter­gegeben haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

13.36.34

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bun­desministerin! Sie haben in Ihrem Regierungsfahrplan vereinbart, mit diesem Paket, mit diesem Pflegefondsgesetz soll die Pflegefinanzierung gelöst werden. – Sie ist aber nicht gelöst. Aus unserer Sicht ist das ein Etikettenschwindel, weil die Finanzierung begrenzt ist bis zum Jahr 2014, das heißt bis zur nächsten Wahl. Es ist nicht ein Fonds im wahrsten Sinne mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit, sondern ein Überbrü­ckungsfonds. Unklar ist auch, wie es dann nach 2014 weitergeht; es wird eine Ar­beitsgruppe hiefür angekündigt. Und unverständlich, warum man den Verwaltungsauf­wand für die Pflegedatenbank aus diesem Fonds bezahlen wird, wodurch er sich wie­der reduziert um 170 000 €. Eine Pflegedatenbank ist positiv, ist gut, ich frage mich nur, warum sie nicht schon früher gekommen ist.

Die Gelder sollen vorrangig für den nicht-stationären Bereich eingesetzt werden. Die Praxis wird zeigen, was in den einzelnen Regionen passiert. Dort, wo man viele Pfle­geheime mit relativ teuren, kostspieligen Betten hat, wird man natürlich in den sta­tionären Bereich investieren müssen, weil letztendlich die Gemeinden da mitzahlen. Für die Gemeinden ist das lediglich eine kleine Atempause, die sie bis 2014 haben, da­mit die Kosten nicht ins Unermessliche steigen.

Wie schon gesagt bei der letzten Debatte: Wir werden dem nicht zustimmen, weil es eben kein einheitliches Gesamtkonzept ist, weil nach wie vor keine dauerhafte Finan­zierung vorgesehen ist. Die Frage der Finanzierung ist ungelöst. Die Zuständigkeiten sind auch unklar geregelt. Und wir sind auch der Meinung, wenn wir über die Ge­sundheitsreform diskutieren, dann darf die Pflege nicht draußen bleiben. So gesehen ist es etwas, dem wir, wie gesagt, nicht zustimmen können.

Ich möchte abschließen mit einem Zitat von Dr. Chalupka von der Diakonie, der zu diesem Pflegefonds gesagt hat, es ist „frisches Geld in alten Schläuchen“.

In diesem Kommentar sagt Dr. Chalupka weiters: „Lassen wir uns von den kleinen Er­folgen nicht allzu sehr blenden, denn 20 Jahre nach Einführung des Pflegegeldes braucht Österreich eine umfassende Pflegelösung! Wir brauchen Angebote, die überall den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen entsprechen und für jeden leistbar sind. Das ist derzeit nicht garantiert.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall beim BZÖ.)

13.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.39.25

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Installierung des Pflegefonds für einen sehr wichtigen Schritt und auch für einen Meilenstein, gerade in Zeiten wie diesen, wo wir Budgets zu konsolidieren haben, wo wir eine der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen hinter uns haben. Da möchte ich schon auch den Respekt zum Ausdruck bringen, dass diese 685 Millionen € ein sehr wesentlicher und wichtiger Beitrag für die künftige Absicherung unseres Pflegesystems in Österreich sind.