Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 74

wird, das große Netz an Mobiler Hauskrankenpflege und an stationären Einrichtungen weiterzuentwickeln – und es ist zweifelsfrei notwendig, dass wir es weiterentwickeln.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass wir mit dem Pflege­fonds die Chance haben, die großen Disparitäten, die es derzeit in der Pflege auch durch die unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen gibt, abbauen zu können. Wenn ich nur daran denke, dass die Mobile Hauskrankenpflege in Oberösterreich zu 82 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert wird, im Burgenland aber nur zu 45 Prozent, dann sieht man schon alleine daran die unterschiedliche Spannweite, die es da gibt, und diese gilt es letztendlich abzubauen.

Auch ich möchte diese Gelegenheit nützen und mich bei all jenen, die diesen Beruf – nein, man müsste richtigerweise sagen: diese Berufung – ausüben, herzlich bedan­ken, weil ich aus meiner eigenen Erfahrung mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern im Burgenländischen Hilfswerk eines weiß – immerhin 300 Kolleginnen und Kolle­gen, bei denen ich mich recht herzlich bedanken möchte; 97 Prozent davon sind Frau­en, denn die Pflege ist zweifelsfrei weiblich –: Was diese Menschen leisten, ist durch uns ja nur mit einem Tropfen auf den heißen Stein durch die Gehälter abgegolten; sie würden mehr verdienen! Wir werden mehr Geld zur Verfügung stellen, damit auch die­se Ungleichheit abgebaut wird.

Ich bedanke mich bei allen, die diesem Pflegefondsgesetz zustimmen werden. Ich bin mir sicher, dass es richtig angewandt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. Wunschgemäß sind 2 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.

 

13.56.13

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Drei Stunden Debatte zum Pflegepaket – lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Welche Verbesserungen schaffen die heuti­gen Reformen? – Ganz klar: Jeder, der Pflege braucht, wird sie bekommen, leistbar und in höchster Qualität.

Die Pflege ist für die nächsten Jahre finanziell abgesichert. Der Geldtopf ist durch den neuen Pflegefonds voll. Da wird viel Geld in die Hand genommen: 685 Millionen € flie­ßen bis 2014 zusätzlich in die Pflege.

Wichtig ist: Was geschieht mit dem Geld? – Auch da gibt es Verbesserungen: Die Mil­lionen bekommen ein „Mascherl“, eine Zweckwidmung, und zwar für die bessere Ver­sorgung Pflegedürftiger und ihrer Angehörigen, für den Aus- und Aufbau mobiler Dienste, für die Kurzzeitpflege – das brauchen wir, das ist wichtig – und für den Aus­bau alternativer Wohnformen. Das wünschen wir uns!

Ein weiterer Fortschritt: Es ist Schluss mit der Bürokratie beim Pflegegeld – wir haben es ja gehört. Statt 303 Stellen, die das Pflegegeld auszahlen, sind es nur mehr acht. Wem nützt das? – Den Pflegebedürftigen! Sie werden schneller und einfacher zu ihrem Geld kommen. Bravo!

Wie geht es weiter? Der Pflegefonds ist bis 2014 befristet. Danach soll es ein um­fassendes, nachhaltiges, mutiges Pflegekonzept geben. Wir arbeiten daran und es wird genauso gelingen.

Fazit: Niemand muss sich deswegen Sorgen machen, dass er sich künftig seine Pflege nicht leisten kann. Es gibt Sicherheit, es gibt Erleichterungen und Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, und das ist das Entscheidende. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.58