Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 75

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1207 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eigenständiger Initia­tiven der ÖVP Steiermark – Teil X: Sicherstellung des künftigen Betreuungs- und Pfle­gebedarfs.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eigenständiger Initia­tiven der ÖVP Steiermark – Teil X: Finanzierung des Risikos Pflege.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eigenständiger Initia­tiven der ÖVP Steiermark – Teil X: nationale Registrierung aller qualifizierten Pflege­kräfte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Grosz: Fürs Pro­tokoll: Der Abgeordnete Schönegger ... im Plenum, und Abgeordnete Steibl war auch da!)

14.00.2210. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreu­ungsrechte von Laien (1295 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1454/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfüh­rung eines „Gütesiegels Personenbetreuung“ (1296 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1612/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung des beruflichen Umstiegs in den Pflege- und Betreuungsbereich (1297 d.B.)