Das ist eine richtige Pflege-Mafia, die sich da in Österreich entwickelt hat, weil es nicht nur die offiziellen Agenturen gibt, sondern weil sich auch innerhalb dieser Betreuungskräfte Personen herauskristallisieren, die andere Betreuungskräfte vermitteln – schwarz, unter der Hand. Das geht dann oft so weit, dass diese Betreuungskräfte mit dem Ehemann der Vermittlerin mit dem Auto die Heimreise antreten müssen und keinen Autobus nehmen dürfen, weil dort auch noch bezahlt werden muss.
Es hat sich also eine richtige kleine Mafia entwickelt, die mit Pflegegeldleistungen, Betreuungsleistungen in Österreich sehr gut verdient. Ich denke, man sollte diesen Personen das Handwerk legen, damit auch wirklich professionelle Betreuung in Österreich sichergestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, Herr Bundesminister, ist dieses Beispiel, das ich aus dem näheren Umfeld sehr, sehr gut kenne, wo ich die Menschen auch begleitet habe und auch mit dabei war bei der Bezirkshauptmannschaft, bei der Wirtschaftskammer, um Personen anzumelden und so weiter.
Ich glaube, dass hier wirklich Bedarf daran besteht, etwas zu verbessern, und ich ersuche Sie sehr – auch wenn jetzt dieser Antrag heute keine Mehrheit finden wird –, in genau diesem Bereich aktiv zu werden, um Missbrauch in Zukunft zu vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)
14.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Kollegin Haubner, ich möchte auf einen Ihrer vielen Anträge eingehen, nämlich auf jenen Antrag, in dem Sie Bundesminister Hundstorfer aufgefordert haben, künftig den beruflichen Umstieg in den Pflegeberuf zu finanzieren.
Ich möchte schon klar anmerken, dass die Bundesregierung – und das dürfte keinem hier herinnen entgangen sein – im Vorjahr eine Qualifizierungsoffensive in diesem Gesundheits- und Pflegebereich gestartet hat, in deren Rahmen das Arbeitsmarktservice allein im Jahr 2010 rund 5 000 Personen im Gesundheits- und Pflegebereich aus- oder weitergebildet hat.
Sie wissen ganz genau, dass Schwerpunkte dieser vom AMS geförderten Qualifizierung unter anderem Ausbildungen zum Heimhelfer, aber auch zur Pflegehelferin waren. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber nicht unerwähnt lassen, dass diese Ausbildungen auch auf Teilzeitbasis angeboten wurden, um – genau so, wie es in Ihrem Antrag steht – den Wiedereinsteigerinnen den Einstieg in das Berufsleben einfach zu erleichtern.
Warum wir aber Ihren Antrag, Kollegin Haubner, abgelehnt haben, ist auch ganz einfach erklärt: Aufgabe des Arbeitsmarktservice ist es sicherlich nicht, jenen Menschen, die bereits einen Job haben und im Berufsleben verankert sind, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für ihren Traumjob – oder so, wie Sie es formuliert haben, für jenen Job, für den sie gerade motiviert sind – zu finanzieren, sondern Auftrag des AMS ist ganz klar, im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosigkeit unter Wahrung sozialer und ökonomischer Grundsätze zu verhüten beziehungsweise zu beseitigen.
Seien Sie mir nicht böse, aber im Sinne der Versichertengemeinschaft, also aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und aller Arbeitgeber, aus deren Beiträgen diese Maßnahmen letztendlich finanziert werden, wäre es meiner Meinung nach der falsche Ansatz, wie von Ihnen gefordert, künftig alle Qualifizierungsmaßnahmen fördern zu wollen, nur weil der eine oder andere zu der Zeit gerade Motivation auf diesen oder je-
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