Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 78

nen Job hat, denn es würde nicht nur einer aktiven Arbeitsmarktpolitik widersprechen, sondern darüber hinaus – das muss man auch ganz offen sagen – den finanziellen Rahmen bei Weitem überschreiten.

Eines vielleicht noch zum Abschluss: Erklären Sie mir, welcher Arbeitgeber künftig dann noch irgendwelche Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen für seine Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer finanzieren würde, wenn sowieso alles die öffentliche Hand übernehmen würde.

Das waren, in Kürze gesagt, die Gründe, warum wir Ihrem Antrag nicht nähertreten konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

14.08.55

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollte ich nur zu dem Antrag sprechen, der uns natürlich die größte Freude macht, weil es ursprünglich ein Antrag der Grünen war, der von allen Parteien unter­stützt wurde, wofür ich mich auch bedanke und wo das Problem jetzt nicht darin be­steht oder bestehen sollte, dass wir das zugrunde liegende Thema pflegende Kinder mit einer Studie auf die Reise schicken, sondern wo eigentlich schon jetzt der Beginn erfolgen sollte – und teilweise über Medien ja auch erfolgt –, nämlich dass man auf das Problem aufmerksam macht. Es existiert dieses Problem, es gibt diese Kinder und es gilt, die Sensibilität von allen Betroffenen im Umkreis dieser Kinder – ob das Behörden, Familien oder sonstige Einrichtungen sind – zu wecken.

Wenn das so auf den Weg gebracht wird und durch die Studie unterstützt wird und wenn das Resultat dieser Studie dann ist, was man tun kann für diese Kinder, was ja oftmals nur die Ermöglichung von Gesprächen sein wird, dann ist schon einiges pas­siert. Wir sollten es aber jetzt beginnen und nicht warten, bis die Studie fertig ist. Das wäre meine Anregung. – Punkt eins.

Punkt zwei: Herr Kollege Hofer hat schon wieder eine „Mafia“ entdeckt. Ich bin der Letzte, der nicht das Problem bei der 24-Stunden-Betreuung sehen würde, und ich bin jemand, der von uns allen, aber natürlich besonders von der Regierung einfordert, dass man hier nicht einfach nur zuschauen kann und eine Interimslösung so unge­schaut zur Dauerlösung machen soll. Fakt ist – und das ist unbestreitbar –, dass es im Bereich der 24-Stunden-Pflege und -Betreuung natürlich schon wieder einen wach­senden Graubereich gibt. Fakt ist, dass die Personen, die Betreuung machen, aus im­mer entfernteren Ländern kommen, weil die Nachbarländer teilweise schon ein Lohn­niveau haben, angesichts dessen sie nicht mehr darauf angewiesen sind, bei uns zu arbeiten.

Und damit beschreibe ich den anderen Teil des Problems der 24-Stunden-Betreuung. Es ist ja eigentlich eine Schande, dass wir uns das leisten wollen und leisten müssen, denn zu diesen Konditionen, zu denen diese Personen beschäftigt sind, findet sich natürlich niemand, der in Österreich eine ähnliche Tätigkeit machen würde. So schaut es aus!

Eine „Mafia“ daraus zu konstruieren, weil sich die Leute absprechen und versuchen, ihre Bedingungen oder die Bedingungen der Beschäftiger zu verbessern, das ist wirk­lich jenseitig! Eine Mafia ist eine ganz andere Organisation: Sie versucht, politische Herrschaft zu erlangen, versucht, politische Herrschaft mit kriminellen Mitteln zu ins­trumentalisieren – und das hat damit nichts zu tun.

Trotzdem braucht man das nicht gut zu finden, nur: Wenn man jeden und jede, der oder die irgendwie ein bisschen dunkler ausschaut, als Mafia bezeichnet, dann sind wir