von Milliarden Mafiosi umgeben und brauchen uns nur mehr zu fürchten. Wenn es das ist, was Sie wollten, dann wäre es etwas zu viel verlangt. (Beifall bei den Grünen.)
14.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.12
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gäbe viel zu sagen jetzt in diesem Block, aber ich möchte nur auf diesen einen Antrag eingehen, nämlich unseren gemeinsamen Abänderungsantrag vom Ausschuss, der einstimmig beschlossen worden ist, wo es darum geht, die Situation von Kindern und Jugendlichen näher anzuschauen, die Eltern zu Hause pflegen.
Ich muss zugeben, dass mir das nicht so bewusst war, aber wenn man einmal genauer hinschaut und nachdenkt und auch im Bekanntenkreis schaut, dann sieht man, was sich da abspielt, auch an Tragik, weil die Kindheit oder die Jugendzeit nicht ausgelebt werden kann. Umso notwendiger ist es, da hinzuschauen und möglicherweise Maßnahmen zu setzen.
Das passt heute auch gut zu den Tagesordnungspunkten, die wir vorher hatten, weil wir gerade heute auch den Pflegebereich behandeln, und da geht es um den engsten Familienverband, da geht es um das Leben zu Hause. Diese Studie, die der Herr Bundesminister jetzt in Auftrag geben wird, wird ja nicht drei Jahre dauern. Man weiß ja, wenn man will, geht das relativ schnell, und ich weiß, dass der Herr Bundesminister das will. Und dann werden wir die nächsten Schritte setzen.
Umso mehr freue ich mich – das sei abschließend noch einmal angemerkt – über diesen gemeinsamen Ansatz, was ja auch ein Novum ist und ein gutes Zeichen für den Sozialausschuss ist. (Beifall bei der ÖVP.)
14.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
14.14
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofer, volle Übereinstimmung, wenn es darum geht, dass wir höchstmögliche Qualität haben wollen, höchstmögliche Qualität anbieten wollen und müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich rede hier überhaupt nichts schön, aber wir haben bei der 24-Stunden-Betreuung durch das Kompetenzzentrum, das wir bei der SV Bauern etabliert haben, 2 400 Kontrolluntersuchungen pro Jahr. Bei diesen 2 400 Kontrolluntersuchungen pro Jahr haben wir eine Quote der Zustimmung, von Höchstnoten von 95 Prozent. Bei 5 Prozent ist die Zustimmung etwas abgeschwächt.
Sollte es irgendwo einmal einen eklatanten Missstand geben, wird natürlich sofort gehandelt. Ich habe nur eine Riesenbitte: Ich kann über alle Verwaltungsbehörden nur dann etwas abstellen, eine vermeintliche Mafia, wenn ich es weiß. Wenn Sie sagen – ich habe Sie schon einmal diesbezüglich ersucht –: Ich habe da konkret A, B, C, D!, dann legen Sie uns bitte konkret A, B, C, D auf den Tisch! (Abg. Kickl: ... der Fall!) Nein, es ist nicht der Fall gekommen, es ist immer nur das Beispiel gekommen.
Ich muss wissen, wo, ich muss wissen, wann, denn dann kann ich bei der Gewerbebehörde das anzeigen lassen. Das ist ein Problem der Gewerbebehörden. Es ist immer so im Leben: Wir sind alle dafür, dass es ja keine Straftaten gibt, gar keine Frage, und wir sind alle dafür, dass Straftäter verfolgt werden. Wir müssen es nur wissen. Und das ist genau das Thema auch hier. Wenn es wo einen eklatanten Missstand gibt – den ich
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