Parlamentarische Materialien

kann nicht die Wiedereinführung des Herkunftslandprinzips sein. Wir haben es schon gehört: Das ist EU-rechtswidrig, und deshalb ist das absolut keine Lösung. Andere Lösungsansätze sehe ich auch als problematisch an. So sind beispielsweise Ausgleichszahlungen aus Deutschland für deutsche Studenten in Österreich leider Gottes derzeit nicht zu erwarten.

Mit dem gestern bekannt gewordenen Höchstgerichtserkenntnis zu Studiengebühren wurde die Husch-Pfusch-Aktion vom September 2008 (Abg. Dr. Graf: Von Hahn!), in der die Studiengebühren von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafft wurden (Abg. Dr. Rosenkranz: ... die Verordnung von Hahn!), gekippt. Herr Dr. Graf, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren da auch dabei. (Ruf bei der FPÖ: Bei einer Verordnung von Minister ...!), und dieser Gesetzesbeschluss wurde nun eben aufgehoben.

Bemerkenswert ist dabei: Der VfGH stellt die Einhebung der Studiengebühren nicht infrage, aber er sagt, dass der Gesetzesbeschluss zu unpräzise und deshalb verfassungswidrig ist. Wir haben nun dringenden Handlungsbedarf, denn wenn nichts getan wird, gibt es keine Rechtsgrundlage für Studienbeiträge von Studierenden aus Drittstaaten. Es gibt keine Regelung für Langzeitstudenten. Es gibt einen Einnahmenentfall von 35 Millionen €, was für die Universitäten tatsächlich nicht zu verkraften ist. (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin! ... geht’s um die Fristsetzung!)

Herr Sünkel, der Vorsitzende der Universitätenkonferenz, sagt heute in der „Wiener Zeitung“: Das ist die „nächste Ohrfeige für die Unis.“

Nichts zu tun, das geht eindeutig auf Kosten der Studierenden. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss für die Universitäten. Es gilt, die Kräfte zu bündeln und den Hausverstand einzuschalten. Wir müssen mit Ernst an die Sache herangehen. Deshalb laden wir die SPÖ zu konstruktiven Gesprächen ein – gleich noch im Sommer –, um zu beraten, was hier zu geschehen hat, denn wir brauchen dringend eine Lösung.

Doppelte Maturajahrgänge, die Aussetzung der Wehrpflicht bei unseren deutschen Nachbarn, Numerus-clausus-Flüchtlinge: Ja, wir müssen die Studierendenströme lenken – das sagt auch unser Wissenschaftsminister Töchterle –, und dazu gehören auch Studienbeiträge.

Das Thema Studienbeiträge darf nicht tabu sein und muss im europäischen Zusammenhang gesehen werden. So empfiehlt auch die OECD die Angleichung an internationale Standards und die Wiedereinführung der Studienbeiträge. Natürlich müssen diese mit einem effizienten und treffsicheren Studienbeihilfensystem für Studierende mit finanzschwachen Eltern kombiniert werden.

Alle Studien und internationalen Vergleiche zeigen, dass 40 Jahre freier Hochschulzugang nicht zu einer besseren sozialen Durchmischung geführt haben. Das zeigen uns auch die FHs: Dort gibt es keine soziale Selektion, sondern – im Gegenteil – eine bessere soziale Durchmischung. Wir wollen keine finanziellen Hürden, aber wo ist die finanzielle Hürde, wenn die Studienbeiträge durch gute Stipendien abgefedert werden?

Gehen wir es also gemeinsam an! Schaffen wir neue Regelungen! Die Einladung an die SPÖ zu ernsthaften Verhandlungen steht, denn nicht nur die ÖVP, auch die Unis, viele Studierende und ein großer Teil der Bevölkerung sind für die Einhebung von Studienbeiträgen; zudem auch Gabi Burgstaller und Michael Häupl. Wir werden also dieser Fristsetzung nicht stattgeben. (Beifall bei der ÖVP.)

15.19

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 98