Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 99

seit Jahren! – im Ausschuss, hier im Plenum oder wo auch immer unterhalten, wird die Schallplatte der ÖVP aufgelegt, die da lautet: Zugangsbeschränkungen für österreichi­sche Studierende und Einhebung von Studienbeiträgen.

Das ist Ihr einziges Thema – egal, worum es geht! Das hat man heute wieder ganz deutlich gesehen. Frau Kollegin Anna Franz hat nur zu diesen beiden Themen gespro­chen, obwohl es um eine Fristsetzung betreffend Wiedereinführung oder Einführung des Herkunftslandprinzips geht – also etwas ganz anderes!

Also an sich war das eine Themaverfehlung, aber es ist dies jene Schallplatte, die wir ständig hören, und das macht es auch schon leidvoll, in Wissenschaftsdebatten zu ge­hen. Ich sage Ihnen an diese Adresse auch einmal: Wissenschaftspolitik lediglich über Geldbeschaffungsaktivitäten zu definieren und darüber, wie man seine Landsleute von Universitäten fernhält, ist zu wenig. Das ist einfach zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es viele, viele, viele andere Themen, die ganz dringend in Angriff zu nehmen sind, und genau das möchte ich an dieser Stelle auch sagen. Es gibt auch sehr viele ÖVP-Vertreter, die für das Herkunftslandprinzip sind, und alle Parteienvertreter sagen, das wäre die Lösung für unser System, sind aber nicht bereit, es umzusetzen.

Wir haben gar nicht gesagt – und das geht auch gar nicht aus diesem Antrag hervor –, dass wir das heute – hier und jetzt! – beschließen wollen, damit es morgen in Kraft ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir hatten einen Wissenschaftsausschuss, und obwohl in Wirklichkeit alle dafür wären, haben Sie von SPÖ und ÖVP diesen Antrag vertagt, der da lautet: Die Regierung möge eine Regierungsvorlage vorlegen, die das Herkunfts­landprinzip verankert – wie immer man das auch definiert, man hat Zeit, das zu ver­handeln.

Das heißt: Sie wollen nicht, dass die Regierung oder der zuständige Minister – denn die Vorgänger hatten es nicht gemacht – sich endlich mit Ihren Kollegen und Kollegin­nen ins Einvernehmen setzen. Sie haben es ja vertagt, sie wollen gar nicht, dass wir vom nationalen Parlament hergehen und sagen: Herr Minister, machen Sie endlich et­was in diese Richtung! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wurde vertagt, und daher wollen wir eine Fristsetzung, damit wir Druck ausüben und die Regierung sich endlich einmal auch über andere Themen den Kopf zerbricht als darüber, wie man Studenten abzockt und wie man schaut, dass möglichst wenige studieren. Das sind die einzigen zwei Themen, die das BZÖ und die ÖVP haben, alles andere interessiert in der Wissenschaftspolitik nicht. (Abg. Mag. Widmann: Habt ihr ein Konzept? Habt ihr ein Konzept?) Oder wollen Sie nicht, dass der Minister endlich einmal in diese Richtung verhandelt?

Das Herkunftslandprinzip ist doch das Einfachste, das es gibt. Man kann es auch anders nennen, und man muss es nicht wieder so einführen, wie es war, denn es be­deutet ja nur, dass wir sicherstellen wollen, dass nur diejenigen in Österreich studieren sollen, die auch in ihrem Heimatland die Berechtigung haben, zu studieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Derzeit können Leute bei uns studieren, die in ihrem Heimatland nicht die Berechtigung haben, zu studieren. Das ist es ja, was wir verhindern wollen, und nur weil wir das ver­hindern wollen, sagen wir, dass wir möglichst vielen Österreicherinnen und Österrei­chern – jungen Leuten – nicht die Chance nehmen dürfen.

Dass man das relativ schnell implementieren sollte, zeigt ja auch die demographische Entwicklung in Österreich und in Europa. Wir haben jetzt durch andere Umstände – die Wehrpflichtaussetzung wurde schon genannt und vieles andere mehr – eine Situation, bei der wir jetzt handeln müssen, denn in fünf bis sieben Jahren werden wir ungefähr 25 Prozent weniger 18-Jährige pro Jahrgang haben als noch vor drei Jahren, weil die