Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 100

Geburten in diesen Jahrgängen nachhaltig um 25 bis zu 30 Prozent zurückgehen. Dann werden wir die Probleme, die wir heute und noch in den nächsten fünf bis sieben Jahren haben, gar nicht mehr haben.

Um nichts anderes geht es, als dass wir Druck ausüben. Weil wir wissen wollen – nicht nur von den Lippenbekenntnissen draußen –, wer für eine derartige Lösung im öster­reichischen Parlament eintritt, haben wir eine namentliche Abstimmung zu diesem The­ma verlangt. Wir wollen wissen, wer bereit ist, Druck auf die Regierung auszuüben, dass man endlich auch Lösungen im Sinne der österreichischen Jugend trifft. (Beifall bei der FPÖ.)

15.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. – Bitte.

 

15.25.13

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! So ein­fach ist die Welt von FPÖ und SPÖ. Ich sage schon einmal eines: Das Herkunftsland­prinzip ist etwas Wichtiges und Richtiges, und darum werden wir da auch mitgehen. Aber, Herr Kollege Graf, das ist nicht alles in der Wissenschaftspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), und wir haben sehr viele Anträge eingebracht, um den Wissen­schaftsstandort Österreich konzeptionell auszubauen und Voraussetzungen zu schaf­fen, um wirklich wieder international reüssieren zu können. (Abg. Dr. Graf: ... 12-Punk­te-Plan der FPÖ!)

Sie springen jetzt auf mit einem kleinen Antrag, der in die richtige Richtung, aber viel zu wenig weit geht. Und die SPÖ stellt sich hier heraus und sagt, es sei schon richtig, dass man in Österreich gut studieren könne, aber wie das gemacht werde, solle sich die ÖVP alleine ausmachen – und gibt die notwendige Mehrheit und auch die notwen­digen Mittel dafür nicht her.

Das ist einfach eine Sache, die man so nicht diskutieren kann. Wir müssen das um­fassender betrachten, und da gebe ich zu bedenken – das war ja auch mein Thema –, dass wir in Österreich bereits 60 000 Studierende aus dem Ausland haben – 60 000! –, und bei den Erstinskribienten sind es auf den öffentlichen Unis bis zu 25 Prozent, von insgesamt 330 000 Studierenden in Österreich. Das sind Quoten, die man einfach nicht mehr handhaben kann. Kollege Graf, einen Teil davon wird das Herkunftslandprinzip abdecken, aber nicht alles.

Wir werden darüber reden müssen, wie es mit Studienbedingungen im internationalen Vergleich ausschaut, wo die Unis gut sind – und da gibt es eben auch Studiengebüh­ren. Ich verstehe schon, dass der Linksblock in diesem Haus – die SPÖ und die FPÖ gemeinsam mit den Grünen – die Studiengebühren abgeschafft hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Was hat sie damit erreicht? – Punkt 1: 15 Prozent zahlen noch Studienge­bühren. (Abg. Dr. Graf: Ein Drittel! Ein Drittel! Sie sind ja ahnungslos! Ein Drittel zahlt ...!) Punkt zwei: Die Bürokratie ist gewaltig gewachsen.

Ihr angeblichen Entbürokratisierer schafft künstliche Bürokratien. Es gehen zusätzlich Millionen in die Bürokratie, um die Einhebung der Studiengebühren abzuwickeln. (Bei­fall beim BZÖ.) Das ist Ihr Werk. Ich gratuliere, Kollege Graf von der FPÖ. Und noch etwas – das ist das Entscheidende, das ist überhaupt der Wahnsinn –: Sie lassen die kleinen Leute, die Sie zu vertreten vorgeben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), die reichen Studierenden an den Unis finanzieren. Genau das ist die Sauerei an dem ganzen System! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich den Bericht zur sozialen Lage ansehen, dann werden Sie sehen, dass die gehobenen Schichten, reiche Eltern die Kinder studieren lassen und die Arbeiter­kinder in der Regel nicht so oft studieren können. (Abg. Dr. Graf: Ich bin ein Arbeiter-