kind!) Und dann sagen Sie, die Reichen sollen keine Studiengebühren zahlen. Kollege Graf, ich verstehe die Welt nicht mehr, aber offenbar ist das euer neues System bei den Studiengebühren. (Abg. Dr. Graf: Ich bin ein Arbeiterkind! Und du? Ich bin ein Arbeiterkind! Und was bist du?)
Das heißt: grundsätzlich Ja zum Herkunftslandprinzip. Es ist ein Mosaiksteinchen, aber es löst nicht alle Probleme. Entscheidend wird sein, dass wir die Studiengebühren wieder einführen, und ich freue mich, dass heute der Chef der UNIKO Dr. Sünkel gesagt hat, 500 € wären machbar, wären akzeptabel, wären moderat – in Kombination mit sozialen Studienbeihilfen.
Wenn wir dieses System wieder einführen, dann haben wir auf einen Schlag um rund 160 Millionen € mehr für die Universitäten, die wir dringend brauchen. Ab dem Jahr 2013 brauchen wir sowieso noch mehr, das ist auch bekannt: 250 bis 300 Millionen € extra aus dem Budgettopf, um die Universitäten entsprechend ausstatten zu können, damit sie den Normalbetrieb aufrechterhalten können.
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs – das schaue ich mir an, wie das umgesetzt wird. Das schaue ich mir wirklich an! Ich vermute wirklich, wie ich es bereits erläutert habe, dass sich die SPÖ zurücklehnen und den Februar verstreichen lassen wird. Dann sind die Studien komplett weg, und wir haben das absolute Chaos in der Unilandschaft hier in Österreich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Verantwortung dafür tragen Sie von der SPÖ, Sie von der FPÖ und auch Sie von den Grünen, die sich gegen eine sachpolitische Lösung einfach wehren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist und bleibt ein Husch-Pfusch, was Sie gemacht haben, und den gilt es nicht zu verlängern. Man kann ein Flickwerk durch Flicken nicht reparieren. Man muss es abschaffen und neu begründen, das heißt, Studiengebühren einführen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wir vom BZÖ gehen noch einen Schritt weiter. Kollege Neubauer, wir wollen, dass insbesondere die Österreicher bei guten Studienplätzen bevorzugt werden. Das geht, indem man eine Einschreibgebühr von 5 000 €, die auch international üblich ist, einführt und die österreichischen Studenten sie in Form des Unibonus zurückbekommen. Das wäre etwas Gescheites, denn die Quotenregelung, mit der wir inzwischen 20 Prozent der Mediziner für Deutschland ausbilden, ist mit Sicherheit nicht die Zukunft.
Letztlich wird man sich vor einer ordentlichen Studienplatzfinanzierung – im Zusammenhang mit Kontingentierung und Ausnahmeregelungen – nicht drücken können. In Summe herrscht hier das Chaos. (Abg. Dr. Graf: Chaos! Du hast ja ...!) Sie wollen etwas tun, Sie erzählen den Menschen draußen Märchen über eine Unipolitik. Sie machen nichts. Sie geben keine Mittel her. Sie schaffen keine Regulative. Sie lassen die Studenten mit dieser Chaospolitik in Stich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Du hast ja keine Ahnung, was ein Chaos ist!)
15.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann den Abgeordneten Graf von seinen Motiven her verstehen. Es gibt genug Anlass, das zu verlangen, nur die Methode halte ich für falsch. Ich kann mich gut erinnern – es war, glaube ich, Mitte der neunziger Jahre –, als man auf die Idee kam, das Herkunftslandprinzip in Österreich einzuführen. Es war noch unter Sektionschef Höllinger, und man hat ihn gewarnt, dass das dem EU-Gleichheitsgrundsatz widerspricht, und er hat augenzwinkernd geantwortet: Wir warten so lange, bis jemand klagt!
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