Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 102

Bis jemand klagte, glaube ich, hat es acht Jahre gedauert. Wenn ich mich nicht irre, war es eine finnische Studentin. Die hat Recht bekommen, und 2005 ist das Urteil ge­sprochen worden. Österreich wurde nach EU-Recht durchaus stimmig verurteilt, und man hat gesagt: Bitte sucht euch eine andere Lösung, um dieses Problems Herr zu werden! – oder Frau zu werden, wenn Sie so wollen.

Das gleiche Ministerium, aber immer andere Minister haben das vor sich hergescho­ben wie eine heiße Kartoffel. Ich kann mich erinnern, wir haben Hahn gebeten, etwas zu tun. Es wurden Gespräche geführt – bilateral, amikal, anekdotisch –, aber es waren nie Verhandlungen. Man hat es der Ministerin Gehrer vorher gesagt, man hat es der Ministerin Karl gesagt. Es wurde weiter gesprochen, aber nie wirklich verhandelt.

Es gibt Modelle in Europa, wie zum Beispiel in Skandinavien, wo alle Staaten einen be­stimmten Prozentsatz des Bildungsbudgets in einen Topf geben, und der wird dann dorthin ausgeschüttet, wo die höchste Imbalance in den Studierendenströmen ist. Das ist aber nur ein Bruchteil der wahren Studierendenkosten, man müsste eine bessere Lösung finden.

Auch bei der Quotenregelung – ich mache das Ministerium nochmals aufmerksam – wurde uns nur gestundet, dieses Urteil zu vollziehen oder auszusprechen. Wir haben, glaube ich, noch ein Jahr Zeit. Nichts ist geschehen! Mir hat noch niemand gesagt, dass da etwas Konkretes geschehen ist. Also die Verantwortung der Regierung ist da und Eile ist vonnöten.

Aber was mich massiv ärgert, ist, dass hier herinnen Sachen behauptet werden kön­nen – es dreht sich um Wissenschaft –, die einfach nicht stimmen. Der VfGH hat ein Gesetz aufgehoben, aber er hat ein Studiengesetz aufgehoben, das älter ist als die Abschaffung der Studiengebühren.

Es hängt zusammen mit Studiengebühren, Studiengesetz und Studienbeihilfen. Die hat man früher in Zusammenhang mit Überschreitungszeiten vergeben. Während des Stu­diums hat es Studienabschnitte gegeben, und nach Studienabschnitten konnte man ein oder zwei Toleranzsemester überziehen. Das war schon vorher so, vor diesem Sep­tember-Beschluss, den alle kritisieren. Man hat übersehen, dass eine Bologna-Archi­tektur eingeführt wurde, die keine Studienabschnitte mehr kennt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Daher gibt es auch keine Toleranzsemester pro Studienabschnitt, sondern höchstens pro Bakkalaureat. Das hat die Regierung übersehen, und dann – wenn Sie so wollen, weil ich bin ja sehr freundlich – haben wir dieses Versehen wiederholt. Das kann man sagen, aber angefangen hat es bei Ihnen.

Und noch etwas: Es hat sich an der sozialen Balance überhaupt nichts geändert. Es studieren, verglichen mit der Situation vor vierzig Jahren, ein Drittel mehr Frauen.

Noch eine Sache: Nehmen wir die Statistik schon als Wissenschaftsinstrument! Wenn heutzutage die Zahl der Arbeiterkinder abnimmt, hat es nichts mit dem freien Zugang zu tun, sondern das ist einfach deshalb so, weil heutzutage der Prozentsatz der Ar­beiter an der Bevölkerung Österreichs nicht mehr derselbe ist wie vor 40 Jahren. Das muss man dazusagen, alles andere ist nämlich wirklich falsch.

Und wenn ich zu den Studiengebühren höre: Seid so nett, macht sie, wir werden dann alles abfedern!, dann muss ich sagen: Wissen Sie, wenn man nach internationalen, nach europäischen Maßstäben nur auf einen EU-Schnitt der BeihilfenbezieherInnen und der Höhe der Stipendien kommen will, kostet das doppelt so viel wie die Universi­täten durch Studiengebühren einnehmen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rosen­kranz.)

Wenn Sie mir weismachen wollen, dass die Regierung dazu bereit ist – die vor jedem weiteren Euro an die Unis panische Ängste entwickelt –, dann fress’ ich den sprich-