Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 123

rechnet: Allein in meiner Gemeinde macht die Förderungskürzung bei einem Projekt rund 200 000 € aus, die von der Gemeinde zu tragen sind. – Ich denke, auch das ist mit ein Grund, warum wir dem nicht zustimmen können.

Ein weiterer Punkt für mich ist aber das Versprechen Ihres Vorgängers, des Herrn Fi­nanzministers Pröll, beim Österreichischen Gemeindetag in Graz, wo er gesagt hat, er wird sehr wohl daran arbeiten, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel verändert oder geebnet wird. Wenn heute eine Gemeinde mit 10 000 Einwohnern rund 645 € an Ertragsanteilen, eine Gemeinde mit über 50 000 Einwohnern aber 934 € pro Einwohner bekommt, dann ergibt das bei einer Gemeinde mit 2 000 Einwohnern einen Unter­schied von rund 600 000 € bei den Ertragsanteilen. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, 600 000 € mehr oder weniger für eine kleine Gemeinde, das ist sicherlich zu hinterfragen und ist sicherlich nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir kleinen Gemeinden würden uns wesentlich leichter tun im Bereich Kin­dergartenerrichtung, Kindergarten-Öffnungszeiten, wo wir jeden Cent zweimal umdre­hen und die großen Städte mit uns aber in einen Konkurrenzkampf treten, weil sie ein­fach mehr Geld zur Verfügung haben.

Deshalb treten wir dafür ein beziehungsweise wünschen wir uns, Frau Minister, dass Sie das Versprechen einhalten, dass Sie den abgestuften Bevölkerungsschlüssel ver­ändern, und können der Verlängerung des Finanzausgleichs vorerst nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Schultes gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.41.53

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Stabilitätspakt ist ein wichtiges Paktum für Österreich, weil wir in einer Zeit der schweren Verschuldung leben und nur gemeinsam aus dieser schwierigen Sack­gasse herausfinden und wieder zu einer prosperierenden Wirtschaft kommen können. Es geht darum, dass der Staatshaushalt, die Länderhaushalte und die Gemeindehaus­halte gemeinsam, nach einem gemeinsamen Plan, diszipliniert gefahren werden.

Praktisch bedeutet das: Man muss sich gemeinsam etwas versprechen und dafür sor­gen, dass es auch alle einhalten. Der Stabilitätspakt ist genau das, in Paragraphen ge­gossen: dass eben klar ist, dass jede Institution sich an die selbst gesteckten Ziele zu halten hat.

Das ist wichtig und das ist eine große Last für all jene, die damit leben müssen. Spe­ziell denke ich da an unsere Bürgermeister. Ich selber komme ja aus Niederösterreich, wir haben 573 Gemeinden, 427 werden von ÖVP-Bürgermeistern geführt. (Ruf: Lei­der!) Daher bedanke ich mich ganz besonders, dass wir nicht nur den Stabilitätspakt haben, sondern auch den Finanzausgleich verlängert haben, und freue mich für Nie­derösterreich, weil wir im Mai bereits um 6,8 Prozent mehr Ertragsanteile bekommen, weil Gott sei Dank in Niederösterreich die Wirtschaft gut läuft. (Abg. Mag. Kogler: Aber eure Verschuldungen sind sehr unterschiedlich!)

Meine Damen und Herren! Die Gemeinden in Niederösterreich leisten harte Arbeit, sie haben die Sparmaßnahmen in den letzten zwei Jahren durchgezogen. Und wir werden Teil des Wirtschaftsaufschwungs sein, denn es geht darum, die Wirtschaftskraft in der Region zu halten.

Wir arbeiten mit unseren Bürgermeistern gemeinsam und sind sehr froh, dass es Men­schen gibt, die in den Gemeinden draußen die Verantwortung übernehmen, und des-