Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 126

hinsichtlich ihrer Entwicklung in den letzten ein, zwei, drei Jahren betrachten. Wir ha­ben mittlerweile mindestens zwei von drei, die keinen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt mehr schaffen. Kollege Schultes, Sie haben davon gesprochen, wie viele von der ÖVP geführt werden, deshalb sage ich Ihnen: Es sind natürlich eure genauso mit dabei!

Warum ist das so? – Grund dafür ist nicht automatisch – sage ich einmal – ein schlech­tes Wirtschaften. Kollege Schultes hat jetzt lautstark verkündet, 6,8 Prozent plus bei den Ertragsanteilen. Da musst du fairerweise auch dazusagen, dass wir davor minus 12 Prozent und mehr gehabt haben. (Beifall des Abg. Linder.)

Dieses Minus hat sich niedergeschlagen, und dazu gab es ein Plus im Sozialbereich. Das schafft niemand mehr, da kann ich unserem Kollegen Gaßner, einem Profi in der Kommunalpolitik, nur hundertprozentig zustimmen! Was bedeutet das: im außerordent­lichen Haushalt kein Geld mehr, keine Investitionen? – Man schafft es ein paar Jahre, aber es gibt einen riesigen Rückstau. Die kleinen und mittleren Unternehmen erwischt es sofort, weil es keine Aufträge gibt. Ich habe schon im Zusammenhang mit dem Grie­chenland-Schutzschirm gesagt: Ihr werdet bald einen solchen für die Gemeinden brau­chen! Da gibt es nichts zu beschönigen, nichts zu jubeln. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Wie bitte? (Abg. Ing. Schultes: 40 Millionen € Landesförderungen!) Jetzt sprechen Sie von Förderungen? (Abg. Ing. Schultes: Investitionen haben wir ge­sagt! Wir reden von Investitionen!) Ja, alles okay, das ist ein Bereich für eine Region, für drei Gemeinden. Damit, und darüber können wir uns ein anderes Mal unterhalten, kann man aber nicht ablenken von dem, was die Situation der Gemeinden insgesamt betrifft.

Das, was jetzt vorgelegt wird, ist, sage ich einmal, ein erster positiver Schritt, wenn die­se 3-Prozent-Schranke eingehalten wird. Ich bin nur neugierig, wie das funktioniert bei automatisch 1 Prozent Neuverschuldung durch die Verpflichtungen des Euro-Schutz­schirmes.

Was die Frage betrifft, wann die Verschiebung beim Finanzausgleich erfolgt, so sage ich als gelernter Österreicher: Ich glaube, das ist der Wahltermin. Vor diesen Dingen will man sich drücken.

Kollege Gaßner hat vom aufgabenorientierten Finanzausgleich gesprochen. – Das wä­re wirklich an der Zeit. Der Schlüssel zum Erfolg wird in der Verwaltungsreform zu fin­den sein. Es gibt dort immer tolle Ziele, allerdings gibt es immer das gleiche Procedere: basarmäßiges Verhalten. Welcher starke Landeshauptmann zwingt dem Bund etwas auf? – Das ist insgesamt unbefriedigend. Habt doch mehr Mut, geht über zu einer ver­nünftigen Verwaltungsreform, um diesen Bereich schlank und fit zu machen! Ver­schließt nicht die Augen, denn ich kann nur sagen, die Situation insgesamt für die Ge­meinden ist tatsächlich als mehr als angespannt zu bezeichnen. (Beifall beim BZÖ.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Fek­ter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.54.18

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Schieder! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verlängerung des Finanzausgleiches, also die Fortschreibung um ein Jahr, hängt im Endeffekt mit dem Pflegepaket zusammen. Das ist gut so. Das erlaubt uns, bis dahin ein Gesamtpaket zu schnüren in weiterer Folge nicht nur für die Pflege, sondern unter Umständen auch für die Reform des Finanzausgleiches.

Da die Gemeinden heute mehrmals erwähnt wurden und die Bürgermeisterfraktion hier im Hohen Haus ja die größte Fraktion ist, farbenunabhängig, möchte ich den Bürger-