Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 125

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man am Anfang hätte nicht so schnell reinschneiden müssen, aber über die Jahre und gegen Schluss hin umso stärker. – Wie dem auch sei, einige gute Ansätze sind ent­halten, das soll man nicht verschweigen. (Beifall bei den Grünen.)

16.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner ist der Nächs­te, der zu Wort kommt. – Bitte.

 


16.48.10

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Linder, ihr habt heute dem Pflegefonds nicht zugestimmt. Auf der anderen Seite beklagst du aber, dass es verschiedene Kürzungen auch im Gemeindebereich gibt. Stell dir einmal vor, wir würden den Pflegefonds nicht beschließen: Die Gemeinden wären nicht in der La­ge, die zukünftige Pflege wirklich auch anbieten zu können. Ich verstehe daher aus der Sicht der Gemeinden und aus der Sicht derer, die diese Pflege brauchen, diese Ab­lehnung überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann haben wir jetzt schon wieder, obwohl wir noch keine Finanzausgleichsver­handlungen haben, die Diskussion über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Kol­lege Auer und ich haben schon einige Finanzausgleiche mitverfolgt, und immer wieder, wenn ein Finanzausgleich vorlag, hat man gesagt: Aber beim nächsten Mal, da ma­chen wir einen aufgabenorientierten Finanzausgleich! – Und ich fürchte, dass die Ver­längerung des Finanzausgleichs auch jetzt wieder keinen aufgabenorientierten bringt. Das wäre aber die einzige richtige Lösung.

Insgesamt bleibt für die Gemeinden unterm Strich allerdings nicht allzu viel übrig, denn der Pflegefonds ist dazu da, dass wir die Mehrleistungen, die in der Pflege notwendig werden, abdecken können. Darüber hinaus sind die Gemeinden gemäß dem Stabili­tätspakt verpflichtet, sich nicht mehr neu zu verschulden.

Was heißt denn das, meine Damen und Herren? – Das heißt keine Investitionen, das heißt keine Schulsanierungen, das heißt keine Straßensanierungen, das heißt kein Neubau von Kanälen, und so weiter und so fort. Also wenn nicht schleunigst etwas geschieht, wenn die Gemeinden finanziell nicht wirklich ordentlich unterstützt werden, sehe ich nach 2014 eher schwarz für die Gemeinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Windholz.) Die Leute dort haben es nicht verdient, dass überhaupt nichts mehr geschieht. Denken Sie an die Arbeitsplätze, et cetera, et cetera!

Daher ist der Vorschlag von Landeshauptfrau Burgstaller ein sehr guter, allerdings ent­hält er einen Fehler. Sie sagt, diese Abgabe gehöre für das Land. Ich würde ihr emp­fehlen, diese Abgabe bei den Gemeinden zu lassen, und werde mich auch dafür ein­setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In Oberösterreich gibt es solch eine Infrastrukturabgabe, weil man sich eben getraut hat. Seit vorgestern, hat mir Kollege Auer gesagt, ist das auch Gesetz, Gott sei Dank. Allerdings müssen wir uns schon noch über die Höhe der Abgabe unterhalten.

Ich darf mich nicht länger auslassen, die Zeit erlaubt es nicht, auch wenn ich noch stundenlang über die Gemeinden reden könnte. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.51


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wind­holz. – Bitte.

 


16.51.13

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Die Gemeinden sollte man meiner Meinung nach einmal


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