Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 127

meistern und jenen, die den Gemeinden nahestehen, sagen, dass wir heuer bei den Ertragsanteilen bei den Gemeinden 10,1 Prozent plus haben und somit schon wieder mehr als das Höchstniveau im Jahr 2008. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Gahr.) – Ein Dankeschön an die Steuerzahler! Das ist nämlich durch die gute Wirt­schaftskonjunktur, durch die gute Beschäftigung, die wir haben, und durch das Wachs­tum, das wir generieren konnten, erreicht worden.

Im nächsten Jahr, also 2012, ist eine Steigerung von 5,2 Prozent zu erwarten, und das geht so weiter, jährlich mehr als 4 Prozent für die Kommunen, für die Gemeinden. Das ist eine gute Aussicht, und ich glaube, dass damit die Sorgen, die 2009 noch bestan­den haben, wieder etwas geringer geworden sind.

Gleichzeitig entsteht dieses intensive Wachstum bei den Gemeinden auch durch die Vereinbarungen, dass wir sie an allen Steuern partizipieren lassen, nämlich diese 30 Prozent, also auch an der neu geschaffenen Stabilitätsabgabe, der Bankensteuer. Der Bund hätte die Gemeinden da nicht mitnaschen lassen müssen. (Abg. Mag. Gaß­ner: Die Länder!) – Die Länder, ja, Herr Bürgermeister! Das heißt, wir haben gezeigt, wir behandeln Länder und Gemeinden und Städte respektvoll, auf Augenhöhe, als Partner. Und das ist gut so, weil die Aufgabenteilung von beiden bewerkstelligt werden muss.

Die Vereinbarungen im Finanzausgleich – und so schlecht war der Finanzaus­gleich 2008 nicht für die Kommunen – haben 100 Millionen mehr für die Gemeinden gebracht, und zwar nicht zulasten der Städte und auch nicht zulasten im Hinblick auf den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, sondern unabhängig davon, weil es damals wirklich frisches Geld war, das der damalige Finanzminister Molterer den Gemeinden zugestanden hat. Ich glaube, dass die Kommunen momentan keinen so schlechten Rahmen haben im Hinblick auf das Steueraufkommen.

Herr Bürgermeister Gaßner, Herr Bürgermeister Auer, ja, ich freue mich auf die Finanz­ausgleichsverhandlungen mit euch! Ich war ja jahrelang Kollegin hier im Hohen Haus, habe also die Diskussionen mitbekommen. Jetzt sitze ich auf der anderen Seite – es wird ein spannendes Match werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kai­pel. – Bitte.

 

16.58.02

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Finanzminister, es ist schon richtig, dass es teilweise mehr gegeben hat; wenn man sich allerdings die Entwicklung an­schaut, dann kann man sagen: Was wir mehr an Aufwendungen haben, deckt sich lei­der nicht mit dem, was wir mehr bekommen.

Es geht jetzt auch darum, dass für den Pflegefonds, den wir heute schon beschlossen haben, die Voraussetzungen zur Finanzierung geschaffen werden. Die Tatsache, mei­ne Damen und Herren, dass die Erstgebärenden im Durchschnitt heute älter sind als früher, dass die Lebenserwartung erfreulicherweise steigt, die Menschen aber auch länger arbeiten müssen, führt dazu, dass die Pflege im Familienverband zunehmend weniger durchgeführt werden kann. Wir bringen derzeit 3,9 Milliarden € für die Pflege auf. In den nächsten zehn Jahren werden noch einmal mehr als 3 Milliarden notwendig sein. Daher ist es gut, dass wir heute die Pflege bis 2014 mit knapp 700 Millionen steu­erfinanziert gesichert haben.

Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Pflegefonds auch ein ganz wichtiger Schritt im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform ist. Die Bündelung