Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 130

Vereinfachung und zu einer verbesserten Vergleichbarkeit für die Kunden führen; vor allem die Master-Feeder-Strukturen, §§ 93 bis 113, und das Kundeninformationsdoku­ment.

In Summe ist aber zu sagen – und das begründet auch unsere Ablehnung dieses Ge­setzes –, die wirklich sehr kurze Begutachtungsfrist trotz einer derart umfangreichen Materie und vor allem das rückwirkende Inkrafttreten trotz Strafbestimmungen und die Verordnungsermächtigung der FMA erfolgen ohne jegliche sachliche Rechtfertigung. Das sind nur einige formelle und materielle Mängel. Wir wissen jetzt schon, dass der Verfassungsgerichtshof mit diesem Gesetz seine Freude haben wird, dass er es wie­der aufheben wird. Deshalb werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen.

Tagesordnungspunkt 24: Doppelbesteuerungsabkommen mit Katar. – Abgesehen davon, dass die dubiosen Vorgänge und Vorkommnisse um die Vergabe der Fußball-WM in Katar noch immer nicht aufgedeckt sind, stimmen wir derartigen Doppelbe­steuerungsabkommen ohnehin nicht zu, wie Sie wissen, weil Sie, um diese Besteue­rungsabkommen überhaupt möglich zu machen, das österreichische Bankgeheimnis ausgehöhlt haben. Da spielen wir ganz einfach nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir lehnen alle Doppelbesteuerungsabkommen ab – das heißt, wir bleiben auch jetzt ganz einfach konsequent.

Tagesordnungspunkt 25 werden wir zustimmen. Eine Anpassung an internationale Normen und Fertigungstechniken ist zu begrüßen.

Tagesordnungspunkt 26 stimmen wir auch zu, allerdings mit großem Bauchweh. Es heißt zwar ganz harmlos: „Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweg­lichem Bundesvermögen“, wenn man sich das aber genauer anschaut, wenn man vor allem bei der Budgetausschusssitzung dabei war und auch am folgenden Tag dann bei der Rechnungshofausschusssitzung, wo das Thema behandelt worden ist, dann hat das schon fast kabarettistische Züge.

Es geht um das ehemalige Generalkonsulat in Rio de Janeiro. Man könnte sagen: Gut, brauchen wir nicht, die Botschaft ist in Brasilia, verkaufen wir es! – Aber ganz so ist es nicht, vor allem dann, wenn man sich die Details anschaut. Diese Liegenschaft liegt di­rekt an der Copacabana. (Bundesministerin Dr. Fekter: Machen wir eine Fact Finding Mission!) – Ja, genau, Fact Finding, Frau Bundesministerin! Ich traue Ihnen ja vieles zu – und das meine ich jetzt durchaus positiv –, und das ist jetzt wirklich auch eine Bit­te an Sie:

Sie waren ja nicht dabei, sondern Herr Staatssekretär Schieder war in der Budgetaus­schusssitzung, weshalb ich kurz berichten will, wie das Frage-Antwort-Spiel im Bud­getausschuss vonstattengegangen ist. Dort hat es geheißen: Das ist ja nur eine ganz kleine Liegenschaft. Sie liegt zwar an der Copacabana, aber doch nur ganz am Rand. Außerdem sind links und rechts ganz hohe Häuser, aber wir haben keine Geneh­migung, hoch zu bauen, deshalb ist sie auch überhaupt nichts wert. Vor 40 Jahren hat man verabsäumt, wegen der Entwertung durch die hohen Häuser links und rechts zu klagen. Jetzt brauchen wir sie nicht mehr, und wir bekommen auch keine Baugeneh­migung, dort hoch zu bauen, was das Grundstück, auch wenn wir nicht bauen, viel­leicht doch ein bisserl wertvoller machen würde. – Als Staatssekretär Schieder dann mehrmals nach einem Mindestverkaufspreis gefragt worden ist, hat er natürlich keinen genannt. Er hat sogar noch gemeint, vielleicht findet sich ein Liebhaber, der das gut findet. – Also ich orte bereits das nächste Desaster, wenn man mit derartigem Finanz­verstand an den Verkauf einer Liegenschaft an der Copacabana herangeht.

Als ich am nächsten Tag im Rechnungshofausschuss Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser darauf aufmerksam gemacht habe, dass er sich das bitte anschauen soll, wenn die Liegenschaft verkauft ist – was er auch tun wird –, hat auch Herr Staatssekretär Waldner noch gesagt: Na ja, wir wollen ja verkaufen und nicht bauen.