Schauen Sie sich das bitte an – und das traue ich Ihnen wirklich zu, Frau Finanzministerin –, schauen Sie sich das an, damit wir einen ordentlichen Verkaufspreis erzielen! Ich traue mich nämlich darauf zu wetten: Wenn wir die Liegenschaft verkaufen – es gibt ein altes Gutachten, das 9 Millionen vorsieht, was ohnehin niemand ernst nimmt –, wenn wir sie jetzt verkaufen, wird zwei Wochen später der neue Käufer eine Genehmigung haben, hoch zu bauen. Dann ist das Grundstück das Zehnfache wert, aber dieses Geld werden wir nie sehen. Das befürchte ich. (Beifall bei der FPÖ.)
17.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
17.09
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Besonders freut es mich, dass ich auf der Galerie die Landtagsabgeordnete aus meinem Heimatbezirk, Frau Resi Neuhofer, und ihre charmanten Töchter herzlich begrüßen darf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie auch des Redners. – Abg. Mag. Kogler: Redner klatscht drei Mal!)
Ich möchte mich nun mit dem neuen Investmentfondsgesetz beschäftigen, in das wir die EU-Richtlinien impliziert haben. Es wird vor allem für die Anleger und für die Kunden große Sicherheit bringen. Es wird mehr Transparenz bringen, weil wir die Aufsicht auch in die europäische Aufsicht miteingebunden haben.
Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten bei der Spaltung dieser Fonds, nämlich jene Teile, die keine Liquidität mehr aufweisen, entsprechend auszuscheiden, und die liquiden Teile eben dafür zu verwenden.
Es ist insgesamt ein umfassendes Regelwerk, das hier neu gestaltet wird. Wir haben auch die Vermögenszuwachsbesteuerung mit einfließen lassen. Es wird, ganz kurz gesagt, zu wesentlichen Verbesserungen, eben was die Sicherheit dieser Bereiche notwendig gemacht hat, kommen. Das wird jetzt auch in dieser Form umgesetzt.
Das ist somit ein wichtiger Schritt dazu, wieder das Vertrauen des Konsumenten in diesen Bereichen zurückzugewinnen und die entsprechenden Möglichkeiten anbieten zu können. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum Punkt 23, Investmentfondsgesetz: Das unterstützen wir, weil es natürlich in dem Wildwuchs an Investmentprodukten, die so auf den Anleger, der ja meistens kein Fachmann oder keine Fachfrau ist, zukommen, wichtig ist, dass man hier verstärkte Informationspflichten einrichtet. Wir werden dieser Vorlage also zustimmen.
Eines fehlt uns allerdings, etwa dass der Zeitpunkt klargelegt wird – und er sollte möglichst früh sein –, wann der Konsument diese Informationen bekommen soll und wie das dann kontrolliert werden wird. Die FMA hat zwar gesagt, sie wird das sehr stark und streng kontrollieren, aber das ist noch nicht wirklich geregelt. Das hätte man vielleicht noch klarer definieren können, aber grundsätzlich ist das einmal eine wichtige Verbesserung.
Zum Punkt Verkauf dieser Liegenschaft an der – jetzt hätte ich fast Copa Kagrana gesagt – Copacabana. Da hat der Vorredner von der FPÖ, Roman Haider ja schon einiges an Zweifeln geäußert. Wir haben aufgrund dieser Zweifel im Ausschuss dagegen gestimmt; und gerade diese Zweifel haben mich jetzt noch einmal darin bestärkt, bei
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