Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
17.29
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss über die Gewährung der Jubiläumsspende bekommen Kärntner Gemeinden, in denen seinerzeit die Volksabstimmung stattgefunden hat, 4 Millionen €. Das ist begrüßenswert. Dazu, glaube ich, braucht man nicht mehr zu sagen.
Es wurde auch festgelegt – wie mein Vorredner schon gesagt hat –, dass 2 Millionen an gebundene Projekte ausgezahlt werden, wie zum Beispiel die slowenische Musikschule, zweisprachige Gemeindekindergärten, Privatkindergärten, grenzüberschreitende Kooperationen im Kultur- und Wirtschaftsbereich oder an Medien- und Kulturprojekte.
Die restlichen 2 Millionen werden, wie es im Memorandum heißt, dafür verwendet, dass Gemeinden oder Ortsteile eben Projekte einreichen können, die eigentlich der Gemeinsamkeit der beiden Volksgruppen zugutekommen.
Ich bin jetzt schon ein bisschen verwundert oder überrascht über die Worte meines Kärntner Kollegen und Vorredners Linder gewesen. Wenn man sich anschaut, was in diesem Gesetzestext drinnen steht, und wenn man sich anschaut, was im Memorandum drinnen steht, das von allen unterschrieben und von der Kärntner Landesregierung und auch vom Parteivorstand der FPK beschlossen wurde, dann muss man sagen: Man kann das übereinander legen, man sieht, es ist derselbe Inhalt, nur die Länge ist unterschiedlich. (Beifall des Abg. Petzner.) Das können Sie sich durchlesen und anschauen.
Vor zwei Tagen haben wir hier Gott sei Dank mit
überwiegender Mehrheit endlich die Ortstafelfrage gelöst. Damals
wurde von deiner Fraktion laut dieser Schwenk kritisiert und auch, dass das von
Inzko erzielte Verhandlungsergebnis nicht ganz eingehalten wurde. Ich frage
dich jetzt wirklich, Herr Linder – die Abstimmung hat noch nicht
stattgefunden –: Wollt ihr eurem Landeshauptmann in
Kärnten, der das unterschrieben
hat, in den Rücken fallen? Wollt ihr zu einem Vertrag nicht stehen, der
unterschrieben wurde?
Und ich sage es noch einmal ganz klar und lese es auch vor, damit wir das auch wissen, in aller Kürze:
Die Abstimmungsspende seitens des Bundes aus Anlass der Wiederkehr der Volksabstimmung 1920 soll gemäß Ministerratsvorlage 4 Millionen € betragen. Die Auszahlung und Abwicklung werden direkt durch den Bund erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz ist bis Sommer 2011 geplant. Die Aufteilung der Mittel soll mit Einbindung der Volksgruppen und den betroffenen Gemeinden erfolgen. Unter anderem sollen daraus die slowenische Musikschule und so weiter und so fort und die Projekte, die schon zweckgebunden sind, finanziert werden. (Abg. Jury: Memorandum!)
Es gibt keine Abweichung zwischen dem Gesetzestext und dem Memorandum, das in Kärnten eindeutig beschlossen wurde. Lassen wir diesen Beschluss in Güte und schauen wir, dass ihr oder zumindest ein Teil von euch nicht noch heute am letzten Tag der Plenartage – zumindest die FPK und die FPÖ machen in Wien wahrscheinlich bei Kärntner Themen das, was die FPK sagt – in Wien das Gegenteil von dem macht, was in Kärnten von euch selbst beschlossen wurde.
Ich selbst möchte mich als Kärntner für diese Spende bedanken und möchte sagen, Grundlage für diese Spende sind Ereignisse in der Vergangenheit, und mit dieser
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