Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 138

Spende werden Projekte für die Zukunft finanziert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

17.33.36

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kol­lege Obernosterer hat doch völlig recht in seiner Argumentation, und ich bin auch ver­wundert über die Haltung der FPK-Abgeordneten hier im Parlament und auch vorher im Ausschuss, weil diese Haltung der FPK-Abgeordneten das Gegenteil von dem ist, was im FPK-Landesvorstand beschlossen wurde und vor allem was der Verhandlungs­führer für das Land Kärnten, nämlich euer Landeshauptmann Gerhard Dörfler, mit den Verhandlungsparteien verhandelt hat. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Euer Landeshauptmann hat diese Abstimmungsspende in dieser Form verhandelt. Das heißt, wenn ihr heute dagegen stimmt, dann stimmt ihr gegen ein Verhandlungser­gebnis eures Landeshauptmannes. – Auch sehr vielsagend!

Ich glaube aber, der wahre Hintergrund ist ein ganz anderer, meine Damen und Her­ren. Wir haben das bereits medial im Vorfeld des Ausschusses kritisiert, nämlich die Verteilung und auch, dass das Land Kärnten bei der Vergabe der Mittel nichts mehr mit zu entscheiden hat. Dann ist die FPK wieder einmal ein bisschen nervös geworden und hat zumindest im Parlament in Wien einen Schwenk vollzogen.

Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Wir haben die Verteilung in dieser Form von An­fang an abgelehnt und wir haben auch das von Herrn Dörfler erzielte Verhandlungser­gebnis abgelehnt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere an meine Ausführungen in der Ortstafelfrage am Mittwoch, wo ich gesagt habe, dass hinter der Frage um Blechtafeln ein ganz großes, ja das zentrale Problem des Volksgruppenkonfliktes die Bevorzugung der slowenischen Volksgruppe auf der einen Seite und die Benachteiligung der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung auf der anderen Seite vor allem im Förderwesen über Jahre gewesen ist.

Mit dieser Vorlage für die Verteilung der Abstimmungsspende wird genau diese Unge­rechtigkeit, diese ungerechte Verteilung der Mittel nicht beendet, sondern fortgesetzt. Wenn man sich nämlich die Verteilung der 2 Millionen anschaut, dann sieht man, dass davon über 500 000 € an Organisationen der slowenischen Volksgruppe gehen, wäh­rend für die Deutschsprachigen überhaupt nichts übrigbleibt und für die Altösterreicher in Slowenien nur mehr 30 000 € übrig bleiben.

Eine Vergleichszahl: 30 000 € für die Altösterreicher in Slowenien anlässlich der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung. Bei der 80. Wiederkehr im Jahr 2000 waren es noch 360 000 €. Also alleine dieser Sprung nach unten zeigt, wie ungerecht die Verteilung dieser Mittel ist. Daher lehnen wir diese Regierungsvorlage auch ab, weil – noch einmal! – diese Bevorzugung auf der einen Seite und die Benach­teiligung auf der anderen Seite ein zentrales Problem des Volksgruppenkonfliktes ist.

Warum Landeshauptmann Dörfler das so verhandelt hat, ist mittlerweile auch klar. Herr Valentin Inzko, mit dem ich sonst nicht sehr viel teile, aber das war doch sehr vielsa­gend, hat in zahlreichen Medienstellungnahmen gesagt, dass der Versuch unternom­men wurde – und das ist eigentlich empörend –, die Zustimmung des Rates der Volks­gruppe zu erkaufen. Das hat er gesagt!

Und diese Regierungsvorlage über die Verteilung der Mittel bestätigt genau das, dass nämlich einige Funktionäre von diversen Slowenen-Organisationen nicht mit der Kraft der Argumente überzeugt wurden, sondern aufgrund der Wirkung des Steuergeldes