Da habe ich mir für mich gedacht: Das ist ja ein tolles, herzeigbares Ergebnis. – Dazu muss man aber wissen, dass das Gesundheitsministerium nur für Trauben und Traubensaft, nicht aber für die Weinkontrollen zuständig ist!
Dann habe ich einmal nachgeschaut, wie viele Weinproben auf Schwefelsäure oder Pestizide im Vorjahr überhaupt gezogen wurden. Da muss ich sagen: sage und schreibe null! Nicht ein einziges Mal wurden unsere Weinbauern in Österreich im Vorjahr einer offiziellen amtlichen Kontrolle unterzogen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann es ja wirklich nicht sein! Da haben die Verantwortlichen aus den Skandalen der Vergangenheit anscheinend noch immer nichts gelernt. (Abg. Steibl: Herr Kollege, trinken Sie nur Mineralwasser? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Deswegen bin ich froh darüber, dass wir mit diesem Antrag zumindest ein bisschen Bewegung in die Sache bringen und die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Kontrollen entlang der gesamten Lebensmittelkette zu entwickeln, mit dem Ziel, die gesetzlich notwendigen Änderungen bis zum Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Ich würde mir wünschen, dass es bis Ende des nächsten Jahres gelingt. (Beifall bei der SPÖ.)
19.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! 16 Sekunden pro Tagesordnungspunkt – 15 TOPS haben wir in einem zu verhandeln! Ich möchte daher schon kritisch anmerken, dass wir, wenn wir Tagesordnungen gestalten, dies in Hinkunft zwar thematisch etwas abrunden, aber 15 Punkte können nicht wirklich sachlich behandelt werden. Man merkt es bei jedem Redner, bei jeder Rednerin, die herauskommt: Es ist sozusagen ein Stakkato von Aspekten, die hier angezogen werden (Abg. Steibl: ... im Ausschuss schon abgehandelt!) – zu Recht und leider, sage ich. Das ist schade! Das möchte ich vorneweg sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Also: Ich werde es sehr kurz halten und mich dann schwerpunktmäßig auf die grundsätzliche Frage der Finanzierung der Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelpolitik in Österreich beziehen. Daher ganz kurz: Wo wir zustimmen werden, ist klar. Dieser Novelle zum Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz werden wir zustimmen. Es geht hier um die einheitliche Kontrolle des Medikamentenverpackungsvorganges, des Neuverpackungsvorganges, der sogenannten Verblisterung. Dem können wir zustimmen.
Wir werden auch einigen Anträgen der Kolleginnen und Kollegen zustimmen. Ich erwähne hier zum Beispiel die Zulassung eines Süßungsmittels, Stevia rebaudiana; ein Antrag des Kollegen Spadiut. Stevia rebaudiana ist eine Pflanze, die an sich sehr gut und schon erprobt ist, die in anderen Ländern wie Japan und den USA verwendet wird. Herr Kollege Hofer fordert die Zulassung als Lebensmittel; auch das werden wir bei Stevia rebaudiana unterstützen.
Aber jetzt zu dem, was Kollege Spindelberger gemeint hat, der langen Kette, dem sogenannten Reformantrag: „Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette“. Kollege Spindelberger, wir werden dem nicht zustimmen! Ich bin auf den Antrag nicht draufgegangen, und warum? – Weil in diesem Antrag drinsteht, dass es keine Verteuerung des gesamten Systems geben darf, dass das als verbindlich, sozusagen schon als Voraussetzung für diesen Reformprozess, festgeschrieben wird.
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