Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 178

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort gemeldet. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.38.12

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte auf eine Frage eingehen, die uns alle immer mehr beschäftigt, nämlich: Wie können wir die Kontrollen rund um unsere Lebensmittel verbessern?

Die Beantwortung dieser Frage ist sicherlich keine einfache, denn obwohl wir in Öster­reich – das muss man ganz offen sagen – ein grundsätzlich nicht schlecht funktionie­rendes Kontrollsystem haben, müssen wir eingestehen, dass dieses nicht zuletzt auch aufgrund der immer mehr um sich greifenden globalen Warenströme und der in diesem Zusammenhang zusätzlich erteilten EU-Vorgaben, sagen wir einmal, effizienter gestalt­bar wäre.

Außerdem haben wir – und das ist wieder einmal ein typisch österreichisches Pro­blem – ein Wirrwarr an Zuständigkeiten, weshalb eine rasche Zusammenführung der unterschiedlichsten Strukturen nicht nur als sinnvoll, sondern als dringend angeraten erscheint! Bei uns weiß die Rechte oft nicht, was die Linke tut, denn sonst könnten sich im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung nicht so viele Baustellen, wie wir sie vor­finden, auftun.

Ich möchte das wieder einmal damit vergleichen: Im 21. Jahrhundert mit Strukturen aus dem 19. Jahrhundert zu arbeiten, tut uns allen – geht es doch um unsere eigene Gesundheit! –, auf Sicht gesehen, sicherlich nicht gut. Wenn wir ernsthaft darangehen wollen, eine effiziente, transparente, risikobasierte und vor allem bundesweit einheitli­che Lebensmittelkontrolle unter Berücksichtigung der gesamten Lebensmittelkette zu gewährleisten, brauchen wir fast schon einen Kraftakt! Einen Kraftakt deswegen, weil wir dann ja auch Verfassungsänderungen herbeiführen müssen, um die unterschied­lichsten Verwaltungseinheiten auf Bundes- und Landesebene zusammenzuführen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, dazu gehört mehr, als nur die Hersteller und den Handel zu kontrollieren. Es gibt viele Bereiche, wie zum Beispiel die Futtermittelsicherheit, die hier auch eine ganz wesentliche Rolle spie­len.

Wenn ich in diesem Zusammenhang die Lebensmittelskandale der letzten Jahre oder Jahrzehnte Revue passieren lasse – wie Dioxin, BSE, was ja noch jedem ein Begriff ist –, dann stellt sich heraus, dass meist Defizite im Futtermittelbereich daran schuld waren. Diese fallen aber, auch das muss man sagen, in den Bereich des Landwirt­schaftsministeriums. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob dieser Bereich ausrei­chend kontrolliert wird – anscheinend nicht, denn der letzte Dioxinskandal ist ja gerade einmal ein paar Monate her!

Oder denken wir etwa an den Begriff Glykol: Auch das war kein klassischer Lebensmit­telskandal. Für die Weinkontrolle ist – nicht überraschend – ebenfalls das Landwirt­schaftsministerium zuständig.

Dort gibt es beispielsweise bei den Pestiziden überhaupt keine Anwendungskontrollen! Meine Damen und Herren, wenn ich mir nur die Beantwortung einer Anfrage von Jacky Maier, 8304/AB, zu Gemüte führe, dann müsste man ja, wenn es nicht so traurig wäre, darüber lachen, denn die Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers nach dem Ergebnis der Kontrollen hinsichtlich Pestizide oder sonstiger Schadstoffe durch das Lebensmittelaufsichtsorgan ergab Folgendes – jetzt zitiere ich aus dieser Anfragebe­antwortung –:

„In den Jahren 2009 und 2010 erfolgten keine Beanstandungen als ‚gesundheitsschäd­lich‘ oder ‚verfälscht‘“ oder „nicht den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entspre­chend“.