Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 180

Wir alle in diesem Haus wissen, dass bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungs­sicherheit und den angelagerten Bundesämtern die Mittelausstattung derzeit nicht ge­währleistet ist. Herr Bundesminister, das ist die große Baustelle, die es gibt, und es wird nicht ausreichen, wenn wir die Lebensmittelkette analysieren. Ich könnte jetzt 10 Minuten über diese Fragestellung diskutieren; das erspare ich mir, wir werden das sicher noch öfters im Ausschuss machen. Aber zur Finanzierung bin ich persönlich und ist unsere Fraktion der Meinung, dass die Vorschläge des Bundesministers durchaus interessant sind, weil nach dem Verursacherprinzip selbstverständlich auch in der ge­samten Lebensmittelproduktion und im vorgelagerten Bereich involvierte Firmen einen Beitrag zur Kontrolle leisten müssen.

Ich nenne ein Beispiel. Es wäre zweckmäßig und sinnvoll, eine Pestizidabgabe zweck­gebunden für das Kontrollwesen im Lebensmittelbereich zu verwenden, weil Pestizide ganz einfach Probleme verursachen. Sie müssen analysiert werden. Die Gefahr, dass hier Höchstwertüberschreitungen stattfinden, ist ein Faktum. Warum also nicht die Pestizidindustrie, die Chemieindustrie hier auch mit einem Beitrag zur Finanzierung der AGES ins Boot holen?! Ich glaube, wir müssen diese Diskussion vertiefen, weil das ja Prinzipien sind: Verursacherprinzip, auch die Haftungsfrage bei Schäden, die auftreten. Immer wieder, wenn Skandale auftreten, haben wir diese Diskussion zu führen.

Das ist auch der Grund, warum wir dem FPÖ-Antrag bezüglich AGES – 100 Prozent öffentliche Finanzierung, ein guter Vorschlag, keine Frage – nicht vollständig zustim­men. Wir glauben, es ist sinnvoll, auch die Verursacher sozusagen mit ins Boot zu ho­len. Wenn die Regierungsparteien das ablehnen, nämlich den FPÖ-Antrag, dann stim­men sie damit indirekt einer betriebsbezogenen Abgabe zu! Das nehme ich einmal ernst, auch vonseiten der ÖVP. Bei den nächsten Diskussionen – wenn es dazu kommt – erwarte ich mir, dass Sie auch konkrete und konstruktive Vorschläge in diese Richtung machen.

Sie sehen, 4 Minuten sind zu kurz! Sämtliche Anträge sind im Ausschuss diskutiert worden, einige gute Anträge der Opposition – und das begrüße ich auch – wurden erst­malig von den Regierungsfraktionen unterstützt. Das ist, glaube ich, ein guter Weg in die Zukunft, dass wir versuchen, Anträge ernsthaft zu diskutieren, sie, wenn möglich, zu Fünf-Parteien-Anträgen weiterzuentwickeln und damit eine Weiterentwicklung des österreichischen Lebensmittelkontrollsystems und auch einen Beitrag zur Lebensmittel­sicherheit zu gewährleisten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Pirklhuber, ich möchte aber schon fest­halten, dass die Fraktionen sich die Redezeiten selbst freiwillig beschränken. Das müssen Sie eben auch intern ausmachen, bitte.

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Haubner zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.47.58

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Spindelberger, ganz kurz einmal zu Ihnen: Die Qualität des österreichischen Weines ist weltweit bekannt und wird überall geschätzt! Wir Öster­reicher können stolz darauf sein, dass wir so herrliche Weine in diesem Land herstel­len. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Ich glaube, es sollte schon hinlänglich bekannt sein, dass der Wein eines der meistge­prüften Lebensmittel ist. Es ist hier meiner Ansicht nach nicht notwendig, dass wir un­seren ausgezeichneten Wein schlechtreden. Daher in dieser Hinsicht einmal eine ganz klare Richtigstellung dieser Äußerungen! (Beifall bei der ÖVP.)