Zu den Fragen 15 und 16:
Wie bereits in zahlreichen schriftlichen parlamentarischen Anfragen dargelegt, beauftragte das Bundesministerium für Finanzen die Agentur Hochegger und die Firma Matrix in den Jahren 2000 bis 2007 mit Projekten in der Höhe von 3 013 592 €.
Im Jahr 2000: PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- beziehungsweise wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Budgetsanierung in der Höhe von 50 870,98 €.
Im Jahr 2001: PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- beziehungsweise wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Budgetsanierung, offener Brief der Bundesregierung, graphische Gestaltung des Inserates in der „Financial Times“, Gestaltung und Entwicklung eines PowerPoint-Vortrages für den Marketingklub, das Konzept für den Herrn Bundesminister zur Euro-Umstellung, die Fragensammlung für die virtuellen Euro-Berater für die Homepage des Finanzministeriums. All diese Aufträge machten im Jahr 2001 eine Summe von 458 716,93 € aus.
Im Jahr 2002: PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- beziehungsweise wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Budgetsanierung, die Entwicklung des Corporate Design des Finanzministeriums, die Entwicklung eines Designs für Finanz- und Zollämter, die Bildrechte für dieses Design für die Finanz- und Zollämter in der Höhe von 141 204 €.
Im Jahr 2003: PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- beziehungsweise wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Budgetsanierung, Informations- und Kommunikationskampagne für Klein- und Mittelbetriebe, Adaption der Homepage des Finanzministeriums, das Glossar für die Homepage des Finanzministeriums und die Entwicklung der klein- und mittelunternehmerischen Website in der Höhe von 47 675,20 €.
Im Jahr 2004 wurde FinanzOnline aufgebaut und medial betreut, der Button für Steuervergleichsrechner eingeführt und die Erweiterung der Graphikelemente vorgenommen; das alles in der Größenordnung von 7 296,69 €.
Im Jahr 2005 gab es einen Auftrag bezüglich der Infotour und des ASEM-Treffens in der Größenordnung von 33 158,40 €.
Im Jahr 2006 erfolgte die Betreuung der EU-Präsidentschaft mit 4 144,80 €.
Ab dem Jahr 2007 erfolgten keine weiteren Zahlungen mehr an diese Unternehmungen.
Zu den Fragen 17 bis 19:
Das Projekt „Adonis“ war und auch das Projekt „BOS“ ist so aufgesetzt und vertraglich ausgestaltet, dass gemäß Projektfortschritt, also Ausrollung des Funkdienstes flächendeckend in ganz Österreich, und somit der tatsächlichen Funknutzung entsprechende Nutzungsentgelte zu zahlen waren und sind, woraus sich automatisch ein steigender Betrag für die Nutzungsentgelte ergibt. Je mehr Funk in Österreich ausgebaut ist, desto mehr Nutzungsentgelte hat die Republik zu zahlen.
Für diese Nutzungsentgelte sowie für sonstige der im Innenministerium für das Projekt „BOS“ erwachsende Komplementärausgaben war jeweils im Rahmen des dem BMI zur Verfügung gestandenen Gesamtbudgets budgetär vorgesorgt. Allfällige Überschreitungen des vom BMI für „BOS“ vorgesehenen Betrages waren und sind immer noch im Gesamtbudget abzudecken.
Zur Frage 20:
Im Jahr 2006 entstand infolge eines abgeschlossenen Schiedsgerichtsverfahrens eine Zahlungsverpflichtung des BMI in Höhe von 29,9 Millionen € gegenüber master-talk,
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite