seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Recht als objektiv, ehrlich, aufrichtig und korrekt gelten. Wir erfüllen unsere Aufgaben mit größter Sorgfalt und unter dem Gebot der Transparenz. Korruption hat hier keinen Platz. Mit entsprechenden Informationen und Schulungen und der damit einhergehenden Sensibilisierung werden wir auch weiterhin sicherstellen, dass die österreichische Finanzverwaltung ihren Ruf als der Rechtsstaatlichkeit verbunden, ehrlich und korrekt weiter festigen kann. Damit setzen wir auch bundesweit ein wichtiges Signal, mit dem wir unsere Verantwortung als Vorbild und Vorreiter bei der Korruptionsbekämpfung wahrnehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
14.04
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
14.04
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte in Erinnerung rufen: Abgeordnete des Klubs der Grünen haben gemäß § 93 Geschäftsordnungsgesetz eine Dringliche Anfrage an die Finanzministerin dieser Republik gerichtet und nicht an die stellvertretende Parteivorsitzende der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe den Eindruck, dass das nicht zu trennen ist. Ich denke, wir sollten alle an einer möglichst schonungslosen Aufklärung dieser Affären interessiert sein, und das trifft insbesondere die Ministerinnen und Minister der jetzigen Bundesregierung.
Ich werde das auch in der Präsidiale morgen noch einmal zum Thema machen. Ich halte es für nicht vereinbar mit der Geschäftsordnung, dass eine Ministerin von der Regierungsbank aus ausschließlich im Namen der ÖVP argumentiert und die ÖVP verteidigt. Das ist von diesem Platz aus nicht vertretbar. (Beifall bei den Grünen.)
14.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Begründer der schriftlichen Anfrage, Herr Abgeordneter Pilz, hat in einer aus meiner Sicht völlig unerträglichen und auch unrichtigen Art und Weise Parteien, Personen, insbesondere auch unserer Partei, angegriffen und beschuldigt, ohne irgendeinen Beweis dafür zu nennen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)
Es ist einer Ministerin, die selbstverständlich von einer Partei – in diesem Fall von der ÖVP – für dieses Amt nominiert wurde, nicht zuzumuten, sich das anhören zu müssen, ohne auch nur irgendein Wort der Replik darauf sagen zu dürfen. Und ich finde, die Frau Bundesministerin hat das in sehr vornehmer Art und Weise getan. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
14.06
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte über die Dringliche Anfrage ein.
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