Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 69

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 

14.06.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein schwarz-blauer Korruptionssumpf ist ein schwarz-blauer Korruptions­sumpf. – Wir sind noch relativ gnädig gewesen mit dieser Titelgebung. (Abg. Kopf: Danke!) Es gibt auch die Formulierung und die Zuschreibung, dass Österreich – das Zitat ist wörtlich – eine „Korruptionsoase“ sei, also ein Feuchtbiotop in einer Gegend, in der es rundherum an sich sauberer zugeht. Genau diese Situation, so wie Österreich mittlerweile in Europa dasteht, das hat Schwarz-Blau herbeigeführt.

Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Vom Chef der Arbeitsgruppe der OECD zur Korruptionsbekämpfung, von Mark Pieth. Er hat das mehrmals wiederholt, die Vor­gänge beobachtend, die in den letzten Monaten und Jahren aufgedeckt wurden, die aber allesamt ihre Ursache in der schwarz-blauen Ära hatten und mit denen wir uns jetzt immer noch beschäftigen müssen. Und genau das ist das Problem. Es wäre viel gescheiter für die Republik, wenn wir uns mit anderen Themen beschäftigen könnten. Aber leider müssen wir immer noch diesen Hunderten Millionen hinterherrennen, die Sie (in Richtung ÖVP) und Sie (in Richtung FPÖ) damals unter Ihrer Verantwortung verprasst haben. Eurofighter – eine schwarz-blaue Beschaffung, BUWOG-Privatisie­rung – ein schwarz-blauer Skandal, die Telekom-Angelegenheit – ebenso!

Ich sage Ihnen bei dieser Gelegenheit noch etwas. Wenn wir wirklich einen Neubeginn schaffen wollen, dann wird das als Voraussetzung – ob Ihnen das passt oder nicht – Folgendes brauchen: die Aufklärung und die Aufarbeitung, zweitens die Herbeiführung der gerechten Strafen – das werden die Gerichte und die Staatsanwälte nun hoffentlich machen, zumal sie endlich einmal etwas arbeiten – und drittens auch zumindest den Versuch der teilweisen Wiedergutmachung. Ohne diese Punkte – Peter Pilz hat das in seiner Begründung der Anfrage ganz genau dargelegt – wird dieser Neubeginn, der so dringend notwendig ist für diese Republik, nicht gelingen.

In diesem Zusammenhang muss man natürlich sagen, es war jetzt eben nicht sehr er­baulich, wie Ihre Antworten ausgefallen sind, Frau Bundesministerin! Schon die erste haben Sie verweigert. Darin geht es darum, dass es einen Zusammenhang mit der ÖIAG gibt, für die Sie in Ihrer Eigentümerschaft bei Telekom zuständig sind. Es geht darum, dass Herr Kloibmüller, bis vor Kurzem Ihr langjähriger Kabinettschef, nachweis­lich interveniert hat, dass die Telekom bei sich selbst nicht so genau recherchieren soll, was damals alles passiert ist. – Das ist kein glaubwürdiger Neubeginn, mit Sicherheit nicht!

Deshalb ist es, glaube ich, so wesentlich, dass wir hier raschestmöglich in diese Unter­suchungsausschüsse oder wenigstens in diesen einen Untersuchungsausschuss hi­neinkommen. Sie haben ja heute Gelegenheit, hier Ihr Abstimmungsverhalten in diese Richtung zu bringen.

Frau Bundesministerin! Sie haben gesagt, das Bundesministerium für Finanzen habe mit dieser ganzen Sache nichts zu tun. – Wenn Sie es schon persönlich nicht sind oder sein wollen, bleibt doch völlig klar, dass es eine Verantwortung Ihres Ressorts für die ÖIAG gibt; und das hat nicht nur mit der Telekom zu tun, das hat auch mit der OMV zu tun. Überall dort gibt es in Wirklichkeit – wir wissen es ja vom Rechnungshof – einen bestimmenden Einfluss der Republik. Na selbstverständlich! Das sind ja überhaupt keine privaten Aktiengesellschaften. Dort gibt es öffentlichen Einfluss und den muss