Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 70

man, wenn man ihn schon hat, entsprechend glaubwürdig wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Und es hat überhaupt keinen Sinn, so wie Sie es wortwörtlich gesagt haben – wir ha­ben es ja mitgeschrieben –, sich dann auf das Aktienrecht zu berufen. Das ist ja un­glaublich! Ja, glauben Sie, das Aktienrecht ist ein Freibrief für Intransparenz und Kor­ruption? – Es ist ja genau umgekehrt. Der österreichische Börseplatz leidet genau un­ter den Missständen, die wir hier vorfinden. Es greift ja ohnehin eines ins andere bei diesem politischen Sumpf und bei diesem wirtschaftlichen Sumpf, wenn wir nur an die Meinl AG denken und was dort alles passiert ist, was das für einen Schaden für den Börse- und Finanzplatz bedeutet hat – und nicht etwa der Banken-Untersuchungsaus­schuss seinerzeit.

Das muss ich Ihnen jetzt genau an dieser Stelle nämlich vorhalten. Viele dieser Skan­dale hätten schon viel früher aufgedeckt und Ärgeres verhindert werden können, wenn nicht Schwarz, phasenweise aber sogar auch Rot damit begonnen hätten, die Aufklä­rungen, die schon sehr weit gediehen waren, abzudrehen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Es war doch so im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dass zunächst 100 Millionen – in Schilling – ganz klar bei Rumpold gelandet sind, wo evident war, dass er dieses Geld weiterverteilt hat. Sie haben die weitere Aufklärung verhindert. Mittlerweile geht es aber um 100 Millionen €, die da an vermutlichem Bestechungsgeld geflossen sind, wo wir der Sache nachgehen müssen.

Das Gleiche gilt im Bereich der Telekom mit dem Erwerb der bulgarischen MobilTel. Da sind unter Risikoausschaltung – das haben nur die Allgemeinheit und die BAWAG getragen – hunderte Millionen, die dem Steuerzahler und dem Telekomaktionär letzt­lich fehlen, verdient worden, dafür, dass bestimmte Leute in der Republik diese wiede­rum um hunderte Millionen erleichtert haben. Unter Ihrem Zuschauen! Und später ha­ben Sie noch die Aufklärung verhindert. Sie wissen ganz genau, wie Sie die Untersu­chungsausschüsse damals behandelt und die Arbeit eigentlich behindert und verhin­dert haben.

Und jetzt geht es für die Zukunft genau um diesen Neubeginn, um diesen Neustart.

Frau Bundesministerin! Sie haben eine Sache richtig erwähnt: Herzstück aller dieser Dinge ist die Transparenzregelung. Völlig richtig. Je mehr Transparenz vorgesehen ist und auch gesetzlich durchgesetzt wird, desto weniger Anti-Korruptionsbestimmungen muss man täglich nachverfolgen.

Aber was ist denn hier passiert? – Österreich ist in Europa Schlusslicht, wenn es um das Offenlegen der Parteispenden geht. Und das hat seinen schlechten Grund: Das hat den Grund dahin gehend, dass Sie dauernd Wahlkämpfe ausrichten und finan­zieren, die Sie mit den öffentlichen Einnahmen gar nie bestreiten könnten. Deshalb ha­ben Sie sich bis jetzt dagegen gewehrt, die Parteispenden offenlegen zu wollen, aber die WählerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, von wem Sie, Sie und Sie (ins Plenum weisend) Ihre Wahlkämpfe bezahlt bekommen, denn diese Interessen ver­treten Sie dann auch – und möglicherweise gar nicht jene der Bürger und Bürgerinnen in Ihrem Wahlkreis.

Das sind fundamentale Einrichtungen, die wir jetzt brauchen. Das wird die internatio­nale Korruptionsbekämpfungsgruppe des Europarates GRECO so vorsehen. Wir ste­hen hier auf dem Prüfstand. Der Bericht im Dezember wird verheerend ausfallen, ge­nau weil wir keine transparente Parteispendenregelung haben und genau weil wir kei­ne Anti-Korruptionsbestimmungen im Strafrecht ausreichender Art für Abgeordnete ha­ben. Genau das wird überprüft werden. Genau da werden wir wieder am Pranger ste­hen. Und jetzt besteht die Chance zur Umkehr. Es ist nie zu spät zur Umkehr.