Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 73

tionszeit hier gesagt, es muss Transparenz bei den Parteispenden geben. Ich habe ge­sagt, über 7 000 € im Kalenderjahr, das muss transparent gemacht und nicht bloß dem Rechnungshof gezeigt werden. (Abg. Grosz: 60 000 € an Gartlehner!)

Wir wollen Transparenz im Lobbyistendschungel. Da können sich der Herr Mensdorff-Pouilly und alle seine Mitarbeiter hier registrieren lassen. (Abg. Grosz: Und Herr Gart­lehner?!) Da wird es klare Regelungen geben. Wir haben schon die Opposition er­sucht, sich hier an den Verhandlungstisch zu setzen und mit uns auch nach einer Re­gelung zu suchen. (Abg. Grosz: Gusenbauer?! Gartlehner?! ...!)

Und wir sind für eine Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft – ob das personell oder finanziell ist –, damit sie auch wirklich wirksam agieren kann.

Es wird Unvereinbarkeitsregeln geben, Lobbyismusverbot für die Abgeordneten, Ver­schärfung der Bestimmungen im Anti-Korruptionsgesetz. (Abg. Bucher: Wann?)

All das soll es jetzt geben: radikale, lückenlose Aufklärung und gesetzliche Konsequen­zen, damit hier so etwas nicht wieder passieren kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Dr. Moser: Beschließen wir es doch!)

Wir wollen aber nicht, dass es hier einen Wettbewerb an Vergesslichkeit oder Ver­drängung gibt. Wenn ich an das Jahr 2000 denke: Was war neu an dieser Regie­rung? – An dieser Regierung war neu, dass die Freiheitlichen in der Regierung waren. (Abg. Amon: Nein!) Die ÖVP war schon vorher drinnen. Die ÖVP hat plötzlich den Bundeskanzler gestellt. Der damalige Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel hat gesagt, wenn er Dritter ist, geht er in Opposition.

Herausgekommen ist Schwarz-Blau. Das muss man einmal in aller Ruhe feststellen: Fakten. Ich zähle hier nur Fakten auf. Einen Wählerauftrag dafür hat es auch nicht ge­geben. Hätte es diese Regierung nicht gegeben, würden wir heute unter anderem nicht dastehen und müssten diese Liste aller behaupteten und wahrscheinlich auch wirkli­chen Malversationen aufarbeiten. Das sei einmal in aller Deutlichkeit hier festgestellt!

Aber was war das Jahr 2000? (Abg. Dr. Graf: So wie 1983! Da waren wir auch schon in der Regierung!) – Ja, Herr Martin Graf, zu Ihnen komme ich gleich noch. – Was war das Jahr 2000? – Es war auch das Jahr des großen Verführers. Ich habe mir das an­geschaut. Da ist damals einer angetreten und hat gesagt: Wir brauchen die Dritte Re­publik. Es müssen endlich die Anständigen, die Fleißigen, die Tüchtigen eine Vertre­tung in dieser Regierung haben. Es muss sich radikal etwas ändern. (Ruf bei der ÖVP: Da hat es einen Grund gegeben!) – Ja, Wolfgang Schüssel hat es ermöglicht, dass der in die Regierung gekommen ist. Aber lassen Sie mich weiter fortfahren.

Was hat der damals angekündigt? – Er hat gesagt, er werde mit ganzer Kraft – 1986 schon – gegen Postenschacher, politische Packelei, Privilegienwirtschaft auftreten. In seiner „Österreich-Erklärung“ am 5. September 1994 hieß es: Wir wollen moralische Politik und nicht politisierte Moral. – Das hört sich wie der blanke Hohn heutzutage an! (Abg. Grosz: Noricum! Lucona! Blecha! Gratz! BAWAG! „Eurolim“! ...!)

Am besten ist aber etwas anderes, und das war schon ein Volltreffer. Denn: Wenn ich an den Urvater, an die Quelle der blauen und orangen Präsenz in diesem Haus denke, dann muss ich sagen: Dass Sie einen gemeinsamen Urvater haben, ist ja unbestritten, denn Sie waren irgendwann einmal mit ihm irgendwo gemeinsam. (Abg. Petzner: ... einen Vorwurf?) Das soll man doch einmal in aller Deutlichkeit hier ausdrücken. (Abg. Grosz: Das ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung!)

Aber einer, der sich vielleicht heute am liebsten die Zunge abbeißen würde, ist der Peter Westenthaler. Er hat nämlich am 5. Juli 1998 gesagt, wieder einmal habe die FPÖ die Nase vor den Altparteien, wenn es um Verantwortung, Sauberkeit und An­ständigkeit in der Politik geht. (Abg. Ing. Westenthaler: Richtig zitiert!)