Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 75

unterstützen. Ob das jetzt diese Blaulichtfunkkosten mit einer Milliarde Kostenüber­schreitung, die Hypo Alpe-Adria, der Staatsbürgerschaftskauf, die BUWOG-Privatisie­rung, die Telekom (Zwischenruf des Abg. Lausch), Aktienmanipulationen, Eurofighter, dubiose Profite, dubiose Provisionen sind (Abg. Grosz: Gartlehner!) – das ist eine end­lose Liste von Namen der „Anständigen“ und „Tüchtigen“, aber anständig beim Hinlan­gen und tüchtig beim Abkassieren.

Das ist das, was jetzt den Menschen außerhalb dieses Hauses so sauer aufstößt. Und es ist die Enttäuschung da, dass da einmal ein Anspruch für eine Erneuerung der Re­publik war und dieser Anspruch so kläglich missbraucht wurde zulasten der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler, zulasten der Österreicherinnen und Österreicher, zulas­ten all der Werte, die hier wirklich die Basis unserer Republik ausmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen einen letzten Punkt – einen politisch inhaltlichen, denn meistens ist das ja eine Kriminalitätsgeschichte, die wir hier aufarbeiten – zum Sozialabbau, zur Unge­rechtigkeit der Verteilung, denn damals hat es geheißen: Ich vertrete den „kleinen Mann“, die „kleine Frau“! Nach zwei Jahren hat dann der Haider resigniert feststellen müssen : Es ist eine herzlose Regierungspolitik!

Er hat recht gehabt. So war sie auch! Und das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich allen, die es hier hören sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Schwe­res Trauma! Schwer traumatisiert! – Abg. Grosz: Warum haben wir von Gartlehner nichts gehört? 60 000 €!)

14.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. Ich stelle die Uhr ebenfalls auf gewünschte 7 Minuten. – Bitte.

 

14.23.36

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pilz, man könnte fast fasziniert sein ob Ihrer Leidenschaft, die Sie hier als Märchen­erzähler an den Tag legen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie vergießen Kroko­dilstränen – und es sind Krokodilstränen – über das Image der Politiker, wie Sie da in der U-Bahn angesprochen werden.

Es ist leider tatsächlich so, dass wir immer wieder selber auch an diesem negativen Image mitwirken. Nur: Sie tun es in ganz besonderer Art und Weise. Sie überhäufen permanent Personen – nahezu jeder Partei – hier im Haus mit unbewiesenen Vorwür­fen, so nach dem Motto: Man wirft einmal mit Dreck, es wird schon etwas picken blei­ben! Das ist Ihre Methode: Die Politik als Ganzes anzupatzen! Das ist das Einzige, was Ihnen als Vertreter der Grünen politisch inhaltlich einfällt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise es auf das Entschiedenste zurück, die ÖVP auch nur in die Nähe dieses Te­lekom-Skandals zu rücken, so wie Sie das tun! Wir haben damit nichts zu tun. Neh­men Sie das einmal endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist geradezu eine Frechheit: Sie sagen, Korruption sei schwarz-blau. – Das ist eine Sauerei, was Sie hier sagen! Ohne irgendeinen Beweis anzutreten, so eine Pauschal­verdächtigung, eine Pauschalverurteilung vornehmen, das ist dieses Hauses nicht wür­dig. Schämen Sie sich, Herr Pilz! (Beifall bei der ÖVP.)

Und noch eines, meine Damen und Herren: Ich wehre mich entschieden dagegen, dass Sie die erfolgreiche Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel moralisch und politisch in dieser Art und Weise denunzieren, wie Sie es gerade getan haben – ein bisschen assistiert vom Herrn Cap (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ein Trauma!), aber dosiert, aber ich weise das wirklich auf das Entschiedenste zurück. Wolfgang Schüssel ist ein Ehrenmann, der ein sehr erfolgreicher Bundeskanzler war! (Beifall bei der ÖVP.)