Aber nun zur Sache selber. Es gehört schon eine große Portion Unverfrorenheit dazu – das muss man wirklich attestieren –, was die Manager der Telekom da geliefert haben: Aktienkurse am letzten Tag einer Frist, die jeder kennt, zu manipulieren, um dann in den Genuss einer Prämie zu kommen und zu glauben, man kommt damit davon, man kommt damit durch! Da gehört schon ein Portion Unverfrorenheit dazu. Das gehört lückenlos aufgeklärt, das gehört strengt bestraft, denn hier steht letzten Endes nicht nur die Glaubwürdigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes, sondern auch des Finanzplatzes und des Finanzmarktes auf dem Spiel. Das muss ganz streng bestraft werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt leider auch viele Vorwürfe, die sich irgendwo an der Schnittstelle zwischen Politik, Telekom und Wirtschaft abspielen. Es tun sich Fragen auf: Gab es Geldflüsse an Ex-Vizekanzler Gorbach rund um diese Universaldienstverordnung? Wenn ja, wofür?
Es gibt Fragen: Welche Gegenleistungen stehen den vielen Zahlungen an Reichhold, Wittauer, Meischberger, Gartlehner, Hochegger, Mensdorff-Pouilly gegenüber? – Diese Fragen sind zu klären. (Abg. Strache: Strasser!)
Ging es beim Kauf der bulgarischen MobilTel mit dem Dreieck um Martin Schlaff mit rechten Dingen zu? – Da sind Summen geflossen – Sie haben es erwähnt –, die aufklärungsbedürftig sind. Wie konnte es zu so einer Differenz in den Kaufpreisen kommen? Wohin ist das Geld geflossen? – Selbstverständlich müssen diese Dinge lückenlos aufgeklärt werden.
Die Justiz arbeitet bereits mit Hochdruck daran. Ich sage – im Gegensatz zum Kollegen Kogler, der sich vorhin eine furchtbare Entgleisung gegenüber der Justiz und der Staatsanwaltschaft geleistet hat –, ich meine im Gegensatz zu Ihnen: Die arbeiten mit Hochdruck an dieser Sache und klären sie auch auf. Und man hat alles zu tun, wir haben alles zu tun, sie dabei zu unterstützen.
Und ich sage auch: Es wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung in dieser Causa dringend, und zwar bald notwendig sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einsetzen!)
Meine Damen und Herren! Kriminelle Handlungen kann man durch Gesetze nicht verhindern. Wenn jemand kriminelle Energie hat, dann lebt er sie auch aus. Man muss aber trotzdem zur Abschreckung und letzten Endes natürlich zur Bestrafung solcher Täter strenge Gesetze machen.
Wir müssen sie verschärfen: Lobbying-Verbot für Abgeordnete, Offenlegung der Nebentätigkeiten und der Nebeneinkünfte, Erstellung eines Lobbyisten-Registers, Offenlegung von Parteispenden, Offenlegung von Inseraten und Medienkooperationen von Regierungsstellen, Offenlegung der Eigentümerschaft von Medien und auch Offenlegung von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Parteinähe.
All diese Dinge werden wir in den nächsten Wochen und
wenigen Monaten regeln
und hier in diesem Hohen Haus auch entsprechende Regelungen beschließen
müssen, und zwar, bevor es Weihnachten wird, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Die Grünen betätigen sich hier in einer ganz besonderen künstlichen Aufgeregtheit als Korruptionsjäger, werfen mit sehr vielen unbewiesenen Behauptungen um sich, aber eine Empfehlung hätte ich an sie. Sie sitzen neuerdings in Wien in der Stadtregierung. Wien ist das einzige Bundesland, das ohne jede öffentlich zugängliche Regelung für Parteienfinanzierung ist.
Nehmen Sie sich ein Beispiel, nutzen Sie Ihre Regierungs- und Koalitionsbeteiligung dort und ändern Sie das schnellstmöglich. Das wäre eine vornehme Aufgabe für Sie! (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
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