Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 77

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Der Telekom-Skandal ist zunächst ein Skandal in diesem Unternehmen. Es gibt aber auch Fehlverhalten – zumindest hat es den starken Anschein – von Politikern. Schonungslose Aufklärung ist angesagt, zu­nächst durch die Justiz, aber sehr zeitnah auch durch das Parlament in einem Untersu­chungsausschuss. Wir brauchen strengere Regelungen; ich habe sie aufgezählt.

Meine Damen und Herren, eines muss auch gesagt sein: Das Gesetz allein kann nicht der Maßstab für unser Handeln sein. Die Moralansprüche an Politiker sind deutlich hö­her anzusiedeln als nur beim Gesetz allein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Ja endlich!)

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich fordere von Ihnen allen einen fairen Um­gang mit der politischen Bilanz der Bundeskanzler-Ära von Wolfgang Schüssel. Die ÖVP lässt sich nicht in einen Skandal hineinziehen, mit dem sie nichts zu tun hat – und mit dem vor allem der Wolfgang Schüssel schon gar nichts zu tun hat! Der ist ein Eh­renmann für uns und war ein erfolgreicher Bundeskanzler dieser Republik. (Lang an­haltender lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

14.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

14.32.11

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Nachdem die Grünen es fast geschafft haben, die heutige Sondersit­zung zum Einschlafen zu bringen, und sie es perfekt geschafft haben, mögliche SPÖ-Zusammenhänge völlig zu verschleiern und gar nicht zu erwähnen, ist es, glaube ich, ganz wichtig, das Thema wieder ernsthafter zu behandeln, als es bis dato der Fall war. (Abg. Öllinger: Da brauchen wir Sie!)

Mich reden die Bürger in den letzten Monaten auf ganz andere Dinge an. Man wird tag­täglich auf den Straßen angesprochen, wie Milliarden an österreichischen Steuergel­dern durch rote, schwarze und grüne Unterstützung in Griechenland versenkt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Öllinger.)

Milliarden unserer österreichischen Steuergelder, die wir nie wieder sehen werden, ver­schwinden in unverantwortlicher Weise irgendwo und werden versenkt. Das geht bis hin zu einer bevorstehenden weiteren Enteignung durch den Europäischen Schutzme­chanismus; aber darauf werden wir noch zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Wei­chen Sie nicht aus!)

Für Österreicherinnen und Österreicher bietet die österreichische Innenpolitik wahrlich ein trauriges Bild; da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Woche um Woche neue Skan­dale, die ruchbar werden, Woche um Woche verlängert sich die Liste von sogenannten Nehmern und möglichen Abkassierern in der Republik, und es wird ein Bild sichtbar, das offenbar eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Tradition in Österreich hat und of­fenbar jahrzehntelang gelebt wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Kopf, der bisherige Höhepunkt war natürlich sehr wohl auch der Rücktritt des ehemaligen Bundeskanzlers und späteren einfachen Abgeordneten Wolf­gang Schüssel, der vor knapp einer Woche stattgefunden hat. Natürlich kann man jetzt trefflich streiten, ob das ein indirektes Schuldeingeständnis ist oder nicht. Wir meinen, dass wir das sehr wohl herauslesen können (Abg. Dr. Bartenstein: Aber geh!), denn gleichzeitig bestätigt sich ja durch die Enthüllungen der vergangenen Wochen auch das, was wir Freiheitliche, vor allen Dingen die freiheitliche Basis – nämlich die heutige Führungsmannschaft der FPÖ – im Jahr 2002 richtigerweise gelebt haben.