Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 80

sprochen habe, bis hin zum „Who is who“ des Herrn Hochegger, der rot-schwarzen Polit- und Wirtschaftselite. (Abg. Grosz: Und was war mit dem Herrn Meischberger bei Ihrem 40. Geburtstag?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Natürlich muss man all das genauestens überprüfen, weil der Herr Hochegger offen­sichtlich auch unter Rot-Schwarz diese Netzwerke bedient hat. Genau darum geht es, und genau das wollen wir: Wir wollen sicherstellen, dass restlose Aufklärung in einem möglichen Korruptions-Dschungel, Nehmer-Dschungel, Abkassierer-Dschungel stattfin­det – und zwar in allen Bereichen!

Wir Freiheitliche haben es 2005 gemacht, haben unsere Kassen überprüft, die Ent­wicklungen unserer Partei aufgezeigt und damit aufgeräumt. Wir sind sogar gegen ehemalige Parteivorsitzende vor Gericht gegangen. Also wir haben eine saubere Wes­te. Aber ich verlange das Gleiche von allen Parteien, nämlich endlich einmal diese Sauberkeit zu leben und all diese Malversationsentwicklungen auch wirklich genaues­tens zu beleuchten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Sie haben den Herrn Scheuch vergessen!)

Da braucht es jetzt einen Untersuchungsausschuss und nicht wieder die Mecha­nismen, die wir kennen, nämlich – das gehört ja quasi zur sozialdemokratischen Stra­tegie – Neuwahlen, vielleicht zwischen März und Juni 2012, taktisch vorzubereiten. Das heißt: Wir brauchen jetzt keinen Untersuchungsausschuss, gebt uns ein bisschen Zeit, bis wir da ein bisschen mit dem Koalitionspartner in Konflikt gekommen sind, vielleicht bis Dezember, um Themen aufzubauen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und dann gibt es vielleicht im neuen Jahr einen Untersuchungsausschuss, der dann mit der Wahl bis Ju­ni wieder abgedreht wäre!

Das genau ist die Konzeption, wie Sie sie denken und wie ich sie für denkbar halte – und die sollte man entlarven!

Also wenn Ihnen Aufklärung wichtig ist, dann sorgen wir dafür jetzt, und zwar heute! Sie sollten heute für den Untersuchungsausschuss stimmen und rasch an die Arbeit gehen, um solche Malversationen restlos aufzuklären! (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

 

14.42.59

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand so aufgebracht und nervös argumentieren und so tief in die Schublade greifen muss, ja dann muss er schon ein ordentlich schlechtes Gewissen haben, wie das beim Kollegen Strache augenblicklich der Fall war. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Was ist da tief?)

Ich bin ja sonst einer, der immer in der Zukunft lebt und versucht, Politik für die nächs­ten Generationen zu machen (Abg. Dr. Graf: Heute geht es den Leuten nicht gut!), aber jetzt muss ich einmal in den Rückspiegel blicken, um etwas klarzustellen – obwohl ich damals ja noch nicht in der Politik war. Jeder, der die Vergangenheit nicht ver­drängt, weiß, dass das Einzige, was Sie im Jahr 2002 an Widerstand geleistet haben, dazu geführt hat, dass Sie den Herrn Schüssel von Platz 3 auf den 1. Platz gereiht ha­ben. (Beifall beim BZÖ.)

Das war Ihr Verdienst, Herr Strache, und wenn Sie heute darauf stolz sind, dann ist das ein Problem, das Sie mit sich herumtragen. Was ich nicht verstehe, Herr Kollege Kopf, ist, dass Sie jetzt die Opposition dafür verantwortlich machen, dass es in Öster­reich eine Politiker- und eine Politikverdrossenheit gibt, dass Sie uns dafür verantwort­lich machen, dass wir Aufklärung haben wollen, dass Sie uns dafür verantwortlich ma-