chen, dass wir Transparenz in alle Vorgänge bringen wollen, die derzeit in den Medien kolportiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nimmt Ihnen ja niemand ab, und schon gar nicht jene, die heute zu Hause vor den Bildschirmen sitzen – kopfschüttelnd – und vernehmen müssen, Herr Kollege Kopf, dass die ÖVP nichts mit der Telekom zu tun hat. Ja, das glaubt Ihnen ja niemand! Und wenn Sie solche Argumentationen, solche Worte und solche Rechtfertigungen wählen, ja dann verspielen Sie den letzten Rest Ihres Vertrauens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sollten doch alle zur Kenntnis nehmen, dass es in Österreich eine kollektive – da ist niemand ausgenommen – Erschütterung, eine Erosion des Vertrauens in die Politik gibt. Völlig gleich, welche politischen Farbe, davon sind wir alle betroffen. Niemand, auch die Grünen nicht, ist ausgenommen – die ja auch gute Aufklärung betreiben wollen. Aber wir sind alle erschüttert von den Reaktionen, die von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, die uns von der Bevölkerung entgegenschallen. Daher liegt es ja eigentlich in unserem Auftrag, da entgegenzuwirken, wieder an der Vertrauensbasis zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass restlos aufgeklärt wird und nicht alle Politiker in einen Topf geworfen werden, denn es gibt ja viele – auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren –, die anständige Arbeit im Interesse unseres Landes leisten. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind an einem Tiefpunkt angelangt, und es kann mir niemand erzählen, dass Sie das nicht innerhalb Ihres politischen Aufgabenbereiches wahrnehmen, wenn Sie den Menschen begegnen. Das können Sie mir nicht weismachen. Es ist völlig klar, dass Österreich erschüttert ist und die Menschen über diese Vorfälle erschüttert sind, die sich da ereignet haben. Wenn wir in den Zeitungen lesen, dass Österreich zu den korruptesten Ländern der Welt gezählt wird, ja da müssen doch die Alarmglocken bei jedem Einzelnen von uns schrillen.
Jeder, der ein Ehrgefühl hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss heute ein Interesse dafür entwickeln, dass wir sofort Maßnahmen ergreifen und heute einen Untersuchungsausschuss einrichten, der lückenlos alle Verfehlungen, alle Verwicklungen, alle Malversationen aufklärt, die von einer Regierungsbank aus gemacht wurden, egal von welcher politischen Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Die Menschen haben kein Verständnis mehr dafür, dass zugewartet wird. Ja worauf warten Sie, Rot und Schwarz? Worauf warten Sie? Glauben Sie wirklich, dass sich die Situation in einem halben Jahr geändert hat? – Dann gibt es einen Vorhabensbericht, da können sich auch wieder jene, die wir in den Untersuchungsausschuss laden, ihrer Aussage entschlagen. Da haben wir wieder die gleiche Situation wie heute. Die Bevölkerung erwartet von uns – wir sind der Gesetzgeber, wir hier herinnen, wir 183, wir sind die Gesetzgeber der Nation – ein klares Signal.
Ja, wer in dieser Republik soll sich denn dieser Aufgabe annehmen und diese Entscheidung treffen, wenn nicht wir als gesetzgebende Gewalt in unserem Land? – Der Herr Bundespräsident kann es nicht, der Herr Bundeskanzler kann es nicht, das können nur wir als Gesetzgeber. Daher sind wir aufgerufen, für Ordnung zu sorgen, für Transparenz zu sorgen, und dafür zu sorgen, dass es klare Gesetze gibt, dass Politiker nicht mehr korrupt werden dürfen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)
Es ist – das sage ich jetzt noch – sehr gefährlich, wenn wir jetzt nicht begreifen, dass unser Land an einer Kippe steht. Es ist ein gefährlicher Zeitpunkt, da andere Entwicklungen jetzt mit diesem negativen Image, das wir alle gemeinsam haben, zusammenlaufen. Die ganze Entwicklung der Griechenland-Krise, die Euro-Krise, die fehlende
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