Parlamentarische Materialien

Bereitschaft auf europäischer Ebene die Dimension zu erkennen und die richtigen Entscheidungen zu treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das führt zu Frustpotential in der Bevölkerung. Und ich möchte nicht haben, dass politische Entscheidungen auf der Straße getroffen werden, sondern hier im Hohen Haus, wo sie zu treffen sind! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, an Sie richte ich schon die Frage, warum Sie sich bis heute weigern, Transparenz, was die Parteienfinanzierung betrifft, endlich auch zu ermöglichen. Es ist in den letzten Monaten und Jahren immer an der ÖVP gescheitert, dass wir zu einem wirklich durchschlagenden Parteienfinanzierungsprüfsystem in Österreich gekommen sind. Es war immer der Widerstand der ÖVP. (Abg. Kopf: Was? Haben Sie Fieber? – Abg. Neugebauer: Das ist eine falsche Wahrnehmung! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ja natürlich! Wenn Sie es in der Hand hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie würden sogar das jüngste Gericht verhindern, das ist Ihre Strategie. Ja, wir glauben – und es ist notwendig –, dass wir hier in Österreich klare Gesetze hinsichtlich Parteienfinanzierung und Korruption brauchen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und wenn wir uns vor Augen halten, dass all diese Fälle – Grasser, Strasser – ja schon Monate zurückliegen und wir auf die Justiz und ihre Berichte warten, dann ist klar, dass wir noch lange zuwarten werden. Nur: Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für dieses Zuwarten.

Die Bevölkerung will heute keine Worte hören, sondern sie will endlich Taten sehen (Beifall beim BZÖ), und diese Taten, meine sehr geehrten Damen und Herren, können nur gerechtfertigt werden, indem wir klare Gesetze machen, dass es in Österreich in Zukunft keine Korruption mehr geben darf. Und das hat von der Regierungsbank und von den Abgeordnetenbänken auszugehen.

Wir vom BZÖ haben klar Schiff gemacht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe von vornherein alle Informationen zur Verfügung gestellt. Seit über zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen des BZÖ. Sämtliche Unterlagen! Wir haben vorbildlich, sofort und entschlossen reagiert. Jene, die etwas damit zu tun haben, sind nicht mehr Mitglied des BZÖ. Es gibt keine faulen Früchte bei den Orangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! Das erwarten wir auch von den anderen Parteien. (Beifall beim BZÖ.)

Zur ÖVP: Wovor haben Sie Angst? – Wichtig ist, dass wir jetzt und heute schon daran arbeiten, ein klares Lobbyistengesetz, ein Antikorruptionsgesetz zu machen, und heute schon die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen. Wovor haben Sie Angst? Erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern! Beweisen Sie, dass Schwarzgeld nichts mit Ihrer Parteifarbe zu tun hat und springen Sie heute, unserem Antrag gemäß, über Ihren schwarzen Schatten und stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Lang anhaltender, lebhafter Beifall beim BZÖ.)

14.51

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 82