darüber zu fassen, Taten dahingehend zu setzen, eine neue politische Kultur zu installieren.
Warum nicht gleich? – das frage ich Sie! Warum müssen wir uns – Sie sind ja wahrscheinlich die Ursache (in Richtung ÖVP zeigend), vielleicht auch Sie (auf die FPÖ weisend) – internationale Kommentare gefallen lassen, internationale Presseartikel gefallen lassen, die uns praktisch auf der Korruptionsrankingliste berechtigterweise weit hinten ansiedeln? Warum müssen wir uns sogar gefallen lassen, dass zum Beispiel die „Mittelbayerische Zeitung“ – sicherlich eine Zeitung aus dem tiefsten CSU-Nachbarland von uns – Folgendes schreibt – ich zitiere –:
„Es war eine Art Scheckbuchpolitik, die der frühere österreichische Kanzler Schüssel mit den rechten Parteien betrieb. (…) Es hat darüber hinaus auf Dauer die Sitten verdorben. (…) Was aber jetzt ans Licht kommt, sprengt den Rahmen des Üblichen. Kick-backs, Schmiergelder, sogar Geldwäsche für russische Magnaten – das kannte man in Europa bisher nur von der Mafia in Italien und auf dem Balkan.“
Das können wir in unserem Nachbarland lesen! Wir können heute sofort Taten setzen, die dieses Urteil korrigieren, die endlich eine Kehrtwende im Image Österreichs herbeiführen und die endlich dafür sorgen, dass das Wirklichkeit wird, was Sie nur in Worten, in Bekenntnissen, in Versprechungen in den Raum setzen.
Ich fange mit Ihnen an, Frau Ministerin. Sie haben gesagt: Wir wollen konkrete Vorschläge in Richtung Transparenz und Antikorruptionsmaßnahmen auf den Tisch legen! – Ich sage Ihnen: Es gibt sie schon, wir haben sie und können sie heute beschließen!
Herr Kollege Cap, Sie haben gesagt: Aufklärung sofort, Transparenz unterstützen! – Ja, warum stimmen Sie dann heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zu? Warum nicht? Sagen Sie mir das!
Oder: Herr Klubobmann Kopf, Sie haben heute überraschenderweise sogar ein Bekenntnis dazu abgegeben, dass durch eine restlose Aufklärung der Finanzplatz wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen muss. – Ja, machen wir das, setzen wir einen Untersuchungsausschuss auch zu den Telekom-Affären ein! Sie haben heute sogar angekündigt, dass er bald kommen soll. Bald – wann ist das? Ist das wieder der Vier-Jahreszeiten-Bogen: Ausschuss im Frühjahr, Ausschuss im Sommer, nein, Ausschuss vielleicht im Herbst.
Ich sage: Jetzt müssen wir darangehen! Jetzt brauchen die Menschen, die berechtigterweise empört sind, eine politische Antwort, die wieder jene Moral aufweist, die Sie selber genannt haben. Sie haben nämlich auch darauf hingewiesen, dass wir eine neue politische Moral an den Tag legen müssen.
Es ist ja ganz klar: Nicht jeder Gesetzesverstoß wird immer geahndet, aber oft ist auch etwas kein Gesetzesverstoß, was die Leute zutiefst empört und was gegen die Sitte ist. Es geht darum, dass wir wieder korrekte Sitten und Redlichkeit in der Politik, hier im Nationalrat und in der Gesetzgebung ansiedeln. Machen wir das heute!
Oder: Von der FPÖ kam auch der Vorschlag: Aufklärung, Aufklärung! – Ja, wir sind ohnehin einer Meinung in der Hinsicht, aber wir müssen prinzipiell auch dort ansetzen, wo Sie tätig waren. Und es nützt gar nichts, wenn Sie wieder vorführen: Wir sind nicht die FPÖ, wir sind nicht Blau von früher! Denken Sie daran: Schlangen häuten sich häufig (demonstrativer Beifall bei den Grünen), nur: Es ist dasselbe Reptil! Es ist dasselbe Reptil, und die nächste Häutung steht uns vielleicht schon nächste Woche bevor. Wer weiß?
Jetzt, Frau Ministerin, komme ich noch einmal auf die Möglichkeiten zurück, die Sie allein in Ihrem Ressort haben. An Sie richtet sich heute unsere Dringliche Anfrage! Sie
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