Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 84

sind zum Beispiel die Antwort schuldig geblieben – geben Sie sie uns im Nachhinein noch –, wie viel jetzt wirklich der Behördenfunk kostet, wie viel jetzt Adonis bezie­hungsweise Tetron uns als SteuerzahlerInnen wirklich kosten wird. Leisten Sie da Ih­ren Beitrag!

Oder: Warum akzeptieren Sie, dass praktisch derjenige, der mit in der Jagdgesellschaft war, der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, der jetzige Chef der ÖIAG, gleichzeitig – wir haben es eh schon genannt – … (Abg. Dr. Bartenstein: Generalse­kretär war er einmal!) Entschuldigen Sie! Generalsekretär bei der ÖVP. Bei den Rän­gen ist oft eine gewisse – wie soll man denn sagen? – Reihenfolge nicht nachzuvollzie­hen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil er eine integre Person ist!)

Bitte, wenn Sie an seine Integrität glauben: Warum soll er denn dann immer wieder im Rampenlicht der Öffentlichkeit negativ dastehen, weil er die Kontrollvorsitzrolle über­nommen hat. Das ist ja nicht notwendig, das kann jemand anderer leiten. Das soll in ausländische, internationale Spezialisten- oder Expertenhände kommen. Das erzeugt ein falsches Bild. Das wirft ein schlechtes Licht auf das Ganze. Warum machen Sie das? Das ist ja nicht notwendig – außer Sie haben etwas zu verbergen, was ich jetzt einmal nicht annehme.

Aber, Frau Ministerin, das Finanzministerium, das Sie jetzt leiten, war ja immer die Gelddrehscheibe: Da ging es um Ankauf, da ging es um Verkauf, da ging es um Be­schaffung, da ging es um Aufsicht. Gehen wir es nur ganz kurz durch!

Verkauf BUWOG: Ressort Ihres Vorgängers. Sie haben bis heute nichts dazu beige­tragen, dass diese Angelegenheit besser durchleuchtet wird, dass wir bei deren Aufar­beitung endlich weiterkommen. Oder, zur Beschaffung – ich habe schon den Behör­denfunk erwähnt –: Sie sind uns heute die Zahlen dazu schuldig geblieben. Ist das Auf­klärung? Ist das Transparenz, Frau Ministerin?

Oder – ganz zum Schluss noch – wenn es darum geht, die Aufsicht zu üben: Wer führ­te, Frau Ministerin, damals die Finanzmarktaufsicht? Ein Freund Grassers! Traumüller war Chef der Finanzmarktaufsicht. Sie haben gesagt: Aktienrechtlich korrekt gehandelt, Börsegesetz eingehalten! Und ich sage Ihnen, was sie nicht gemacht haben, die da­mals Verantwortlichen, sei es in der ÖIAG, sei es in der Finanzmarktaufsicht: Sie sind nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen! Jeder/jede hätte das Material – im ausreichen­den Ausmaß war es ja vorhanden – sofort deponieren und Schritte einleiten können.

Dann hätten wir heute bereits alle juridisch-rechtlichen, gerichtlichen Ergebnisse, dann wäre Ihres Erachtens der Untersuchungsausschuss heute möglich. Ich glaube, er ist trotzdem heute möglich. Wir werden das heute noch diskutieren, weil einfach das Aufklärungsbedürfnis bereits bis zum Himmel reicht. Er ist möglich, wenn Sie hoffent­lich heute zur Vernunft kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.

 

14.59.34

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist ein sehr, sehr ernstes Thema, das wir heute behandeln, aber es ist trotzdem ein bisschen ein Anlass zum Schmunzeln, wenn man sich die Bibelsprüche vom BZÖ-Chef Bucher anhört. Sie, Herr Kollege, machen wirklich den Eindruck, als hätten Sie eine Überdosis Weihrauch er­wischt. Aber ich sage Ihnen: So werden Sie das BZÖ nicht seligsprechen können, Herr Bucher! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, was ist die Zielsetzung im Kampf gegen die Korruption? – Erstens: Die Wirtschaftsverbrecher gehören überführt, gehören hinter Schloss und Rie-