gel. Zweitens: Die politische Verantwortung ist zu klären. Wer ist politisch verantwortlich, dass wir im internationalen Korruptionsranking von Platz 12 auf Platz 15 zurückgefallen sind? Wer ist dafür verantwortlich, dass 82 Prozent der Bevölkerung sagen, die Korruption sei in Österreich stark gestiegen? Wer ist verantwortlich für diesen immensen Schaden, der gesellschaftspolitisch in unserem Land entstanden ist? (Abg. Dr. Bartenstein: Ihr selber!)
Drittens: Wir werden neue und schärfere Gesetze brauchen. Es ist ein ganzes System der Korruption aufgeflogen: mafiaähnliche Strukturen in der Telekom; sogenannte Privatisierungen, wie beispielsweise die BUWOG; Beschaffungsvorgänge: Eurofighter, Polizeifunk. Und es ist ein Faktum: Die Regierungsfarben in dieser Zeit sind Schwarz, Blau und Orange.
Die Liste der involvierten Regierungsmitglieder ist lang. Da haben wir einmal Strasser von der ÖVP, dann die Herren Grasser, Gorbach und Reichhold, die alle der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft entstammen. Das, Herr Strache, können Sie nicht abstreiten. (Abg. Strache: Die waren dann woanders!)
Herr Strache, Sie werden sich nicht davonstehlen können, auch wenn es Umfärbungen, Umbenennungen und so weiter gab. Sie selbst haben den Beweis dafür geführt, wie Sie bei Scheuch – „Part of the Game“ – involviert sind, denn Sie haben ihm die Mauer gemacht – und das ist der springende Punkt! Was haben Sie gesagt: Das sind Diffamierungsversuche, eine Schmutzkübelkampagne, der Herr Scheuch hat sich halt ein bisschen verplaudert? – So geht die FPÖ mit Korruption um, meine Damen und Herren?
Neben den Regierungsmitgliedern gibt es auch noch die Lobbyisten der Korruption, das sind die Mitglieder im Verein der Unschuldsvermutung. Da gehört zum Beispiel der Herr Plech dazu – ein besonderer Spezi von Ihnen, Herr Strache, in der FPÖ-Wien (Abg. Strache: Wie kommen Sie dazu, eine solche Unwahrheit zu erzählen? Ich kenne den Herrn Plech überhaupt nicht! Was reden Sie da?) –, oder auch Hochegger, Meischberger – der Ex-FPÖ-Generalsekretär gehört auch zu Ihnen, die retuschierten Fotos sind ja Eingeständnis genug –, Mensdorff-Pouilly und andere.
Es hat ein systematisches Zusammenwirken gegen die Republik Österreich, gegen staatsnahe Unternehmungen gegeben, eine schamlose Ausbeutung, meine Damen und Herren. Leute haben Verantwortung und Positionen ausgenützt, um sich Geld in die Taschen zu stopfen. Wer hat das alles noch begünstigt und ermöglicht? – Es war ein beispielloses Kontrollversagen. Herr Michaelis: 750 000 € Gage, von Schwarz-Blau eingesetzt und wieder bestätigt. Er war in der BUWOG-Vergabekommission, ÖIAG-Chef, Telekom-Aufsichtsrat. Ja was hat denn der Herr Michaelis eigentlich kontrolliert?
Oder: die Rechtsanwältin Hlawati – eklatante Unvereinbarkeiten. Sie war die Beraterin vom Herrn Michaelis, war Aufsichtsrätin in der Telekom, oder ist es noch immer, besser gesagt, und hat natürlich auch Aufträge angenommen. Das, meine Damen und Herren, haben wir stets kritisiert, aufgezeigt und davor gewarnt! Allerdings ist das ignoriert worden.
Wer war der Bundeskanzler in dieser Zeit? – Das war Wolfgang Schüssel. Wer war damals der Finanzminister? – Das war Karl-Heinz Grasser. Wenn für Grasser die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt, gilt von mir aus für Schüssel die politische Unschuldsvermutung – aber in Lobeshymnen kann ich bei Gott nicht einstimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Okay, das ist fair!)
Meine Damen und Herren, die Justiz arbeitet jetzt auf Hochtouren. Endlich wird ohne Glacéhandschuhe zugepackt: Es gibt Hausdurchsuchungen, Verhöre und so weiter, und zwar auch gegen Prominente, und das ist gut so.
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