Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 86

Ich glaube, für einen Untersuchungsausschuss ist es noch einige Monate zu früh. (Ru­fe bei der FPÖ: Geh, geh! – Abg. Strache: Jetzt kommt das Zudecken!) – Nein! Wir wollen jetzt nicht die Akten wegnehmen, nicht die Termine der Beschuldigten und Zeu­gen stornieren. (Abg. Strache: So lange das in die sozialistische Wahlkampfstrategie passt, so lange kommt das Zudecken!)

Da gibt es, meine Damen und Herren, auch den Appell vom Korruptionsstaatsanwalt Martin Ulrich, der sagt, das würde die Koordinierung der Ermittlung derzeit wirklich er­schweren. Ich verstehe diese Argumentation, das ist schlüssig und sinnvoll. Allerdings: Es wird einen Untersuchungsausschuss geben, daran habe ich niemals einen Zweifel gelassen!

Was sofort notwendig ist, sind Bestimmungen gegen die Korruption. Wenn ich mir die unverschämten Interviews vom Herrn Graf Mensdorff-Pouilly durchlese, dann muss ich sagen: Diesem Mann muss man jetzt wirklich das Handwerk legen! Das ist ein An­lassgesetz, denn die Bevölkerung muss vor diesen kriminellen Handlungen geschützt werden und die Wirtschaftsverbrechen müssen auch entsprechend bekämpft werden.

Aber was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass die Sozialpartnerschaft in dieses Ge­setz aufgenommen werden soll. Was haben die Säulen der österreichischen Sozial­partnerschaft – die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer – eigentlich mit korrupten Elementen zu tun? Ich würde da wirklich an die Frau Justizministerin appellieren, sich das noch einmal zu überlegen. Es kann nicht sein, dass Institutionen, die für die Sta­bilität und den sozialen Ausgleich in Österreich seit Jahrzehnten sorgen, gleich behan­delt werden wie Wirtschaftskriminelle. Das kann nicht sein, das schwächt auch die Ins­titutionen!

Meine Damen und Herren, wenn wir auf diese Ära zurückblicken, dann sehen wir: Es ist eine Zeit der Korruption, der Wirtschaftskriminalität und des Kontrollversagens. Es ist der österreichischen Bevölkerung und den Steuerzahlern immenser Schaden zuge­fügt worden. Das Ansehen der Politik ist auf einem Tiefpunkt angelangt, und die inter­nationale Reputation Österreichs ist beeinträchtigt.

Wir haben eine große Aufgabe vor uns – als Justiz und als Parlament –, nämlich das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Aber erschwert wird das Ganze, meine Damen und Herren, so lange, so lange sich Leute wie Herr Scheuch noch in hohen Ämtern aufhalten und so lange Leute wie Sie, Herr Strache, die schützende Hand über solche Leute halten. Das ist der Punkt! Da wird es sehr, sehr schwer, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. Es werden ebenfalls 6 Minuten gewünscht. – Bitte.

 

15.06.08

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bun­desregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Manches in den letzten Minuten war schon ein Stück Vergangenheits-, nicht Bewältigung, son­dern Verdrängung. Herr Strache, wenn Sie von der „Verschüsselung“ der FPÖ im Jahr 2002 – Knittelfeld – sprechen, darf ich Sie untertänigst daran erinnern, dass es dann Ihr Obmann Herbert Haupt war, der nach geschlagener und verlorener Wahl mit uns in eine neuerliche Bundesregierung eingetreten ist. BZÖ/Gorbach – das kam da­nach! (Abg. Strache: Das war ein Prozess bis 2005!)

Ich darf Kollegen Bucher daran erinnern, dass das BZÖ, seine Parteienfinanzierung, sein ehemaliger Obmann und zumindest im Raum stehende Zahlungen respektive eine Sekretärin Themen der letzten Tage waren. – Kein Wort von all dem in Ihrer Rede, Herr Kollege, sondern massive Schuldzuweisungen in Richtung ÖVP.