Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist es nicht getan, sondern begonnen hat es ja mit dem Kollegen Pilz. Es war die vermutete Generalabrechnung mit Schwarz-Blau, zumindest der Versuch dessen. Es war die Pervertierung der Unschuldsvermutung zur Schuldvermutung. Aber das ist bei Ihnen ja immer so, das kennen wir: viele Verdachtsmomente, Unterstellungen, die sich dann im Regelfall in Luft auflösen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Situation ein Stück weit zu ernst ist, um hier mit „Drittenabschlagen“ voranzugehen. Karlheinz Kopf, du hast das sehr treffend auf den Punkt gebracht: Kein Rauch ohne Feuer. Na, da ist schon was.
Diese Telekom-Affäre ist primär ein Wirtschaftsskandal, aber da ist natürlich vieles dran, was auch politisch zu prüfen ist. Dieses Unternehmen gehört zwar nicht nur, aber immerhin zu 28 Prozent dem Staat, und wenn auch alles – jedenfalls die letzte Phase – mit einer Kursmanipulation einer Gruppe von Managern begonnen haben mag, die sich über diese Kursmanipulation – die lange nicht entdeckt wurde, jetzt offensichtlich nachvollziehbar ist – Prämien von 9 Millionen € zuzuschanzen versucht haben, dann ist das die eine Seite. Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Unternehmen bezogen. Die richtigen Maßnahmen wurden eingeleitet.
Dass dann der unter Umständen sogar ziemlich zentral verantwortliche ehemalige Finanzvorstand versucht hat, in eine Kronzeugenregelung zu flüchten und, um – Hand aufs Herz! – den Kopf aus der Schlinge zu holen, den Staatsanwälten alles und jedes erzählen will, ist die andere Seite. Das kann wahr sein, das muss aber nicht wahr sein. Wenn es politisch relevant ist, wird es zu prüfen sein. Es ist jedenfalls sehr, sehr ernsthaft, und der Schaden ist groß.
Ich plädiere auch sehr dafür, das alles zu untersuchen – sobald wie möglich! Das sollten aus meiner Sicht Wochen sein, nicht Monate. Aus meiner Sicht, eingedenk des Untersuchungsausschusses, den zum Beispiel wir beide abgeführt haben, war es kein schlechter Start, eine Fünf-Parteien-Einigung, insbesondere zum Untersuchungsgegenstand, zu finden.
Ich bin heute nicht in der Lage, den drei Untersuchungsausschussanträgen zuzustimmen, weil die Untersuchungsgegenstände zum Teil wirklich schlecht formuliert sind. Versuchen wir doch, hier einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, einen gemeinsamen Untersuchungsgegenstand, und dann auch wirklich, wie es Karlheinz Kopf gesagt hat, dringend und bald diesen Untersuchungsausschuss einzurichten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen wir dann nicht nur daran, die kleinen und mittelgroßen Fische – da geht es um 30 000 €, um 72 000 €, um 264 000 € – ins Visier zu nehmen, sondern auch zu fragen: Wie war denn das damals, als ein bulgarisches Telekom-Unternehmen von einer MS-Stiftung für 520 Millionen € gekauft wurde und es dann nach drei Jahren plötzlich 1,6 Milliarden € wert war, also eine gute Milliarde Euro mehr?
Das ist immerhin von Herrn Ametsreiter, dem heutigen Telekom-Vorstand, schon als Korruptionsindiz verdächtig dargestellt worden. Ich glaube, man sollte sich mit allen Dingen beschäftigen, die da zur Sorge Anlass geben.
Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wirklich fehlgeschlagen ist der Versuch der Grünen, hier mit der Ära Schüssel abzurechnen. Ein Zitat der „Frankfurter Allgemeinen“ aus den letzten Tagen: Der Abschied war natürlich „kein Schuldeingeständnis“; das auch in Ihre Richtung, Herr Strache.
Schatten auf der Ära Schüssel: Also wenn ein ehemaliger Minister, noch dazu von einer anderen Partei, und dessen mögliches Schuldverhalten einen Schatten auf die Ära
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