Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 88

Schüssel werfen sollte, was wäre denn dann mit drei final strafrechtlich verurteilten ehemaligen Ministern eines Bruno Kreisky? – Ich nenne weder Funktion noch Namen, aber jedenfalls kratzt es Kreisky und seine Ära bei Gott nicht, dass damals all das pas­siert ist; wir wissen, worum es sich handelt.

Sieben Jahre Reformschub waren es, bitte, Herr Kollege Pilz. Es waren sieben Jahre und nicht sechs Jahre; so viel rechnen soll erlaubt sein. Ein „Reformschub, der sich se­hen lassen kann“, hat die „FAZ“ geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das Wachstum war damals Spitze, das Budgetdefizit ging nach unten, die Abgabenquote ging nach unten. Die Vollbeschäftigung haben wir 2008 – dann schon in der Koalitions­regierung mit Gusenbauer – erreicht.

Betreffend die Pensionsreform wurde zumindest der Versuch, das Antrittsalter nach oben zu bringen, gesetzt. Denken Sie an die Mitarbeitervorsorge für alle! – ein bahn­brechendes Gesetz, mit den Sozialpartnern beschlossen. Also keine Rede davon, dass die Sozialpartner damals zurückgedrängt wurden – ich bin und war ein Zeitzeuge –, sondern ein großer Reformschritt für Österreich.

Forschung und Entwicklung endlich auf Europakurs, und zwar auf Spitzenkurs, in Rich­tung 3 Prozent. Die Privatisierungen waren erfolgreich, und last but not least, weil es dem ausgeschiedenen Bundeskanzler, der heute zum ersten Mal seit ungefähr 25 Jah­ren nicht mehr im Hohen Haus sitzt, vielleicht das wichtigste Anliegen war: Jahrelang und jahrzehntelang war das Stückwerk, aber unter seiner Ägide ist das Washingtoner Abkommen gelungen.

Washingtoner Abkommen – jetzt haben wir zehn Jahre Bestand gefeiert. Frau Prä­sidentin, Sie waren dabei. Stuart Eizenstat hat gesagt: Kein anderes Land der Welt hat in den letzten Jahren so viel zur Versöhnung mit seiner eigenen verdammt kritischen und schuldbeladenen Vergangenheit getan wie Österreich. Und auch das war die Ära Schüssel, und das wird bleiben, egal, was es mit den 264 000 € des Hubert Gorbach auf sich hat. (Beifall bei der ÖVP.)

15.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.

 

15.13.01

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es der Herr Kollege Bartenstein nicht besonders gerne hört, ist es das, was die Bevölkerung von einer Regierung erwartet: dass in Bereichen auch ge­arbeitet wird – allerdings dort, wo es sauber und transparent zugeht, und man muss die Meisterleistungen nicht dort erbringen, wo sozusagen die Dinge eine Schieflage bekommen, die für niemanden mehr nachvollziehbar ist. So viel zur Ära Schüssel, dem Sie es übrigens nicht gestattet haben, hier die Abschiedsworte selbst von diesem Red­nerpult aus an das Hohe Haus zu richten, meine Damen und Herren.

Aber ich möchte eigentlich etwas zur Frau Klubobfrau Glawischnig sagen. Ich möchte damit beginnen, dass ich ihr einen guten Tipp gebe. Sie hat sich ja heute, mit Aus­nahme der Wortmeldung zur Geschäftsordnung, nicht besonders engagiert gezeigt im grünen Kampf gegen die Korruption – oder im angeblichen Kampf gegen die Korrup­tion –, und darin liegt ja auch ein gewisses Problem: Ich würde Ihnen einfach raten, Frau Kollegin Glawischnig, in Zukunft bei diesen Angelegenheiten wieder mit Ihrem ei­genen Kopf zu denken und diese Arbeit nicht an die ungeeignete Stelle der in diesem Fall besonders krausen Gehirnwindungen des Abgeordneten Pilz zu delegieren. Das ist so ziemlich der ungeeignetste Platz, wenn man diesem Anspruch, dass es um Kor­ruptionsbekämpfung, um Sauberkeit und um Transparenz geht, gerecht werden will, meine Damen und Herren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)