Rede geschrieben?) Die sind nicht zurechnungsfähig, da geht es drunter und drüber – um Gottes willen!
Diese Leute haben Sie alle als die Konstruktiven hochleben lassen. – Ich würde einmal überlegen, ob Sie bis zum heutigen Tag, meine Damen und Herren, insbesondere Sie von den Grünen, begriffen haben, welche Form des Konstruktivismus Sie da gelobt haben. Sie haben jenen Konstruktivismus gelobt, der sich in Malversationen ungeahnter Art zum Ausdruck gebracht und artikuliert hat, mit Ihrem Sanktus, auch dem der Grünen, meine Damen und Herren – und Sie sind nicht bereit umzudenken.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Das war das erste Aufbegehren gegen eine „Verschüsselung“ inhaltlicher Art – Stichwort Neoliberalismus in einer völlig falschen Intention –, aber auch personell – ja, richtig – gegen die Korrumpierbarkeit der Macht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist offensichtlich ein Phänomen, mit dem es diese Leute zu tun haben, mit dem sie nicht fertiggeworden sind.
Und jetzt können wir das im Allgemeinen kritisieren und bejammern, aber eines ist klar, meine Damen und Herren: Einen gewissen Startvorteil hat man, wenn man in der eigenen Partei einen Säuberungsprozess bereits hinter sich hat. Das ist etwas ganz anderes, als darüber zu reden, ob man vielleicht irgendjemanden einmal ausgeschlossen hat, ihm ein Brieflein zugeschickt hat. – Wenn das der Säuberungsprozess des BZÖ ist, wo man dann aber gleichzeitig die Hunderttausenden nicht mehr findet, die man irgendwo kassiert hat, na dann bitte schön. Da ist ein qualitativer Unterschied. (Abg. Petzner: Wann schließt ihr denn den Scheuch aus? Wann wird denn der Scheuch ausgeschlossen?)
Und wenn der Säuberungsprozess der SPÖ und der ÖVP, von dem Sie heute seit über zwei Stunden hier herinnen reden, so ausschaut, dass Sie sagen: Wir müssen alle umdenken, aber U-Ausschuss machen wir bitte keinen!, das heißt, wenn wir weiter nur reden und wenn nichts getan wird, dann können Sie gleich zusammenpacken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich würde Ihnen also betreffend den Bereich der Selbstanwendung und was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft raten, heute hier zuzustimmen.
Und noch etwas, an die Adresse der Grünen gerichtet: Es ist schon interessant, und mir tut fast Kollege Kogler etwas leid, wenn er sich hier herstellen muss und das alles durchargumentiert, und gleichzeitig ist Frau Glawischnig neidisch auf die Kollegin Vassilakou – aber nicht darauf, dass sie den roten Selbstbedienungsladen in Wien abgedreht hätte, sondern dass sie Gesellschafterin des roten Selbstbedienungsladens in Wien geworden ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Das ist ja die große Errungenschaft der grünen Regierungsbeteiligung in Wien! Da ist man kein „Lulu“, da ist man jetzt nämlich in der Regierung, und das heißt: mit am Futtertrog, Gesellschafter im SPÖ-Selbstbedienungsladen.
Da hätten Sie doch genügend Möglichkeiten gehabt, in diesen ganzen Verhandlungen die Dinge umzudrehen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), für vernünftige Parteienfinanzierung, Transparenz, für alles das zu sorgen! Was haben Sie gemacht? Neidisch schauen Sie hinüber und sagen: Die hat das schon geschafft, was ich auch noch gerne erreichen würde. – Das ist der Sukkus Ihres Umgangs mit der SPÖ-Macht in Wien, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der FPÖ.)
Und da schrecken sie, die Grünen, auch nicht davor zurück – und das ist schon ein ganz perfider Punkt –, dann auch noch für die Malversationen der SPÖ – wenn nämlich die rote Rathausmehrheit zur Finanzierung ihres Wahlkampfs die städtischen Unternehmen, ob das jetzt die Wien Energie ist oder die Wiener Linien, systematisch missbraucht und ausplündert, so wie Faymann das Infrastrukturministerium für seine eigene PR-Kampagne ausplündert; Hunderte Millionen sind da hineingegangen, auch aus den
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