Magistraten – herzugehen und ihre Variante der Vermögenssteuer zu verabschieden, die dann darin besteht, dass die Straßenbahn teurer wird, die darin besteht, dass Öl, Gas und alles das teurer wird, und zahlen tun das die kleinen Leute. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das ist Korruptionsbekämpfung Marke Grün und Marke SPÖ!
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas zur Korruptionsbekämpfung, und da bin ich bei dem, was die Menschen insbesondere jetzt, in diesen Tagen, berührt: Ja glauben Sie von ÖVP, SPÖ und von den Grünen, Sie können sich hier herstellen und glaubhaft über Korruptionsbekämpfung reden, glaubhaft über das Zurückdrängen von Lobbyismus reden, wenn Sie auf der anderen Seite die eigene Bevölkerung ausplündern, damit Sie korrupte Staaten unterstützen? – Denn die Korruption war doch ein wesentlicher Mitgrund dafür, dass Länder wie Griechenland in einer solchen Situation sind, aus der wir sie jetzt angeblich herausholen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch keine Bekämpfung von Korruption, sondern das ist die Förderung von Korruption! Da gehört doch ein anderer Weg eingeschlagen, den wir Ihnen vorgezeichnet haben!
Und glauben Sie, dass das Korruptionsbekämpfung ist, wenn Sie einer Europäischen Union unhinterfragt jedes Jahr noch mehr an Nettobeiträgen hineinstopfen (Zwischenruf des Abg. Großruck), wo Sie wissen, dass die Betrugsbehörde, die die Europäische Union eingerichtet hat, ja nur ein Feigenblatt ist, damit man so tun kann als ob, und dass dort jährlich Milliarden versickern?
Und wenn wir dabei sind: Glauben Sie, dass das Korruptionsbekämpfung ist, meine Damen und Herren, wenn Sie Bulgarien und Rumänien, wo die Korruption blüht, in den Schengen-Raum hereinholen und damit unsere Sicherheit gefährden?
All das ist Korruptionsförderung, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und wir als Freiheitliche werden nicht aufhören, Ihnen diesen Spiegel vorzuhalten, sondern wir werden Sie in dieser Frage vorführen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus, wer aller in Knittelfeld dabei gewesen sein will. Herbert Kickl habe ich dort nicht gesehen. Na, der hat zu denen gehört, die irgendwo ganz weit hinten gewesen sein müssen. Also den habe ich jedenfalls ... (Abg. Kickl: Du wirst das da draußen widerrufen!) Auch Heinz-Christian Strache musste man ja jahrelang daran erinnern, dass er da unterschrieben hat. Ich musste Nina Horaczek sogar noch die Unterschriftenliste geben, wo deine Unterschrift drauf war. Er hat das ja jahrelang abgestritten und gesagt: Das war nur der Stadler! Das hat alles der böse Stadler gemacht, die Revolution in Österreich.
Nur, meine Damen und Herren, es ist nicht wirklich gut, wenn man einmal so und einmal anders tut (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), das ist nicht ganz glaubhaft. Ich habe mich, im Gegensatz zu dir, mein lieber Heinz-Christian, nie um einen Staatssekretärsposten bemüht wie du, und ich habe immer Blender beim Namen genannt – jetzt nenne ich nicht einmal deinen an prominentester Stelle. (Abg. Ing. Höbart: Das war der Witz des Tages!)
Ich wollte mich auch, Frau Bundesminister, heute gar nicht mit Ihnen auseinandersetzen, denn Sie hätten sich ja im Grunde genommen heute zurücklehnen können und hätten sagen können: Das waren meine Vorgänger, im Innenministerium Strasser, im Finanzministerium Grasser! – und die haben ein bisschen mehr, als dass sich ihre Namen reimen, gemeinsam. Aber dass dann die Frau Bundesminister hergeht, so ähnlich
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