Kollege Kopf sagt hier heraußen, es geht darum, dass man nicht nur Zahlungen, die strafbar sind, untersucht, sondern es ist alles aufklärungsbedürftig, auch wenn es nicht strafbar ist. – Ja was glauben Sie denn, was wir die ganze Zeit gemacht haben? Es geht ja nicht nur um den Bereich Strafbarkeit oder Nichtstrafbarkeit, es geht darum, dass es zwischen strafbar und anständig noch einen Bereich gibt, der unanständig, aber noch nicht strafbar ist, und das aufzuklären habt ihr bisher verhindert. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Aber natürlich!
Meine Damen und Herren! Ich muss Kollegen Cap heute noch an anderer Stelle daran erinnern, dass er uns das Versprechen gegeben hat, dass die Untersuchungsausschüsse ein Minderheitsrecht werden, aber ihr wart mit dabei, als die Schwarzen verlangt haben, dass der Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht – ich korrigiere: abgewürgt – wurde in dem Moment, in dem wir MobilTel Bulgarien untersuchen wollten. Genau in diesem Moment ist er abgewürgt worden! Und da geht es nicht um irgendeinen Jagdausflug mit einem Waffengrafen und um irgendein paar Nebbiche, sondern da geht es um eine Milliarde – Kollege Bartenstein hat das ja richtig gesagt: um eine Milliarde Differenz. (Abg. Kopf: Was habt ihr denn mit den 600 von der Telekom gemacht?)
Wo ist diese Milliarde hingekommen? Warum fliegt Leo Wallner mit Helmut Elsner, mit dem Herrn Cordt, mit Schüssel, mit Taus, warum fliegen sie alle nach Bulgarien, um dort ein Klavier zu überreichen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.) Das hat mich schon fast an Loriot erinnert: Ein Klavier, ein Klavier, wir danken dir, liebe Oma!
Das Klavier war nicht das Thema! Dort unten, meine Damen und Herren, ging es in Wahrheit um riesige Geschäfte, und es wäre hochinteressant, wie viel da und wie viel da gelandet ist. Das sind nicht irgendwelche Nebbichs und da geht es auch nicht um das, was der Herr Graf da unten macht mit seinen Jagdhühnern. Hier geht es um eines der größten Geschäfte, und Sie sollten bei den großen Brocken anfangen. Und bei den großen Brocken, das garantiere ich Ihnen – weil über BAWAG abgewickelt –, da stecken Sie beide drinnen, und deswegen haben Sie das abgedreht. Daher glaube ich nicht an Ihre Aufklärungsbereitschaft, was Untersuchungsausschüsse anlangt.
Ich glaube es Ihnen einfach nicht und die österreichische Bevölkerung glaubt es euch auch nicht, denn man hat zu sehr und zu oft gesehen (Beifall beim BZÖ), wie die Roten und die Schwarzen mit einem Untersuchungsausschuss umgehen, wenn es um tatsächliche Aufklärung geht.
Am 6. Juli 2007 haben Sie die Hosen heruntergelassen, da haben Sie den Ausschuss abgewürgt. MobilTel Bulgarien darf nicht aufgeklärt werden. Wenn jetzt Kollege Kopf hier herauskommt und sagt: Ja, ja, wir werden das aufklären, es soll nur noch nicht Weihnachten sein! (Abg. Dr. Graf: Um die Parteienfinanzierung ist es gegangen!), gut, aber: Welches Weihnachten hat er nicht dazugesagt! 2020? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Ach so, Weihnachten ist etwas anderes! Ja, ja, das Christkind wird uns leider keine Aufklärung von MobilTel Bulgarien bringen, sondern die Österreichische Volkspartei genauso wie die Roten haben Grund genug, MobilTel Bulgarien zuzudecken und abzuwürgen.
Das haben wir im Untersuchungsausschuss kennengelernt. Und solange Sie, Herr Kollege Cap, Ihr Versprechen nicht einhalten, aus dem Untersuchungsausschussrecht ein Minderheitsrecht zu machen, ist das alles nicht glaubhaft.
Bei der Förderung der Banken war das eine Zusage, eine politische Zusage – bis heute nicht gehalten. Warum? – Schwarz schuld, sagst du unter vier Augen, die ÖVP will nicht.
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