Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 94

In Wahrheit ist es so, dass ihr beide es nicht brauchen könnt. Ihr könnt keine Aufklä­rung brauchen, wenn es um Milliardengeschäfte geht, die mit dem Herrn Schlaff abge­wickelt wurden.

Noch einmal: Es geht nicht um irgendeine Sekretärin und um irgendeine lächerliche Größenordnung, hier geht es um 1 Milliarde €, die zwischen Parteien verteilt wurde. Und es geht darum, dass hohe kriminelle Energie dazu geführt hat, dass der politische Bereich ruhig ist. Erklären Sie mir, warum der politische Bereich diese Aufklärung ab­gewürgt hat! Erklären Sie der österreichischen Öffentlichkeit, warum Sie genau diesen Untersuchungsausschuss in diesem einen Punkt abgewürgt haben!

Meine Damen und Herren, wenn Sie vor dem Wähler bestehen wollen – und das wird Ihnen hier nicht erspart bleiben, speziell den Sozialdemokraten nicht, weil vonseiten der ÖVP glaube ich nicht, dass das wirklich ernst zu nehmen ist, was heute hier gesagt wurde – mit dem, was Sie angeblich aufklären wollen, dann werden Sie mehr tun müs­sen als heute zu sagen: Ja, es ist noch kein Kräuterl gewachsen – gell, Herr Kollege Kräuter –, aber wir werden schon noch, vielleicht irgendwann einmal. – Das geht nicht mehr durch, die Wahrheit kommt durch!

Da möchte ich einmal eine Lanze für Frau Bandion-Ortner brechen. Sie hat die Kron­zeugenregelung durchgesetzt, und die Kronzeugen, Herr Kollege Pilz, sind es mittler­weile, die für Aufklärung sorgen, nicht Rot und Schwarz. Es sind die Kronzeugen, und die lügen nicht, denn das schaue ich mir an, wie ein Kronzeuge, Herr Kollege Barten­stein, beim Staatsanwalt lügt und seine eigenen strafrechtlichen Benefizien aufs Spiel setzt. Das wird kein Kronzeuge machen, der wäre erledigt, meine Damen und Herren.

Daher ist die Kronzeugenregelung der Ansatzpunkt. Diese Kronzeugenregelung wird – auch gegen den Widerstand der ÖVP und falls eure Bereitschaft nicht vorhanden ist, auch gegen euren Widerstand – dazu führen, dass die Dinge aufgeklärt werden. Und sie werden dann an euch vorbeigehen.

Das Bedauerliche dabei ist allerdings, dass es dann am Parlament vorbeigeht. Das Parlament braucht dann nicht zu sagen: Wir haben aufgeklärt.

Man muss sich vorstellen, sogar der Herr Leitl, ein Wirtschaftsbündler, sagt jetzt schon, das Parlament soll selbstbewusster werden, soll frühzeitiger für Aufklärung sorgen. Aber Frau Ministerin Fekter wird sagen: Der Wirtschaftsbund hat nichts mit der ÖVP zu tun.

Herr Leitl vom Wirtschaftsbund sagt sogar: Nicht alles, das beim Staatsanwalt schon anhängig ist, darf man deswegen einem Untersuchungsausschuss entziehen. Er ist für die parallele Aufklärung. Nehmt euch an der Nase und stimmt heute zu! (Beifall beim BZÖ.)

15.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 

15.32.47

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der FPÖ zuhört, dann hat man den Eindruck, hier sitzt die zu Fleisch ge­wordene Unschuld. Das ist aber leicht zu widerlegen.

Mythos Nummer eins – wir haben ihn heute öfters gehört –: Knittelfeld war ein Auf­stand gegen die Verschüsselung, war ein Aufstand gegen jene Mitglieder der FPÖ, die sich am Futtertrog der Macht bedient haben.

Tatsache ist etwas anderes. (Abg. Dr. Graf: Waren Sie dabei?) – Knittelfeld war im Herbst 2002. Gorbach wurde Anfang 2003 Infrastrukturminister. Die Wahrheit ist, die