Knittelfelder haben Personen wie Gorbach erst in ihre Ämter gespült und tragen dafür die politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: So ein Unfug! Blödheit!) – Das ist Tatsache! (Abg. Lausch: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
Mythos Nummer zwei: Die FPÖ alt hat mit der Strache-FPÖ nichts zu tun.
Tatsache ist: Fünf aktuelle Länderchefs waren schon unter Schwarz-Blau Länderchefs, der Herr Strache ist im Bundesvorstand gesessen. Die Wahrheit ist, die FPÖ ist keine Neugründung, sondern es gibt eine weitgehende Personenkontinuität in ihrem Funktionärsbestand.
Punkt Nummer drei: Jene, die sich ihre Hände schmutzig gemacht haben, sind nach wie vor unter Ihnen. Ich rede unter anderem von Ihrem FPK-Obmann Uwe Scheuch. Und ich meine jetzt nicht, dass er vor Kurzem wegen Staatsbürgerschaftshandel erstinstanzlich verurteilt wurde. Nein, Uwe Scheuch war Generalsekretär des BZÖ, als die ominösen Telekom-Milliarden höchstwahrscheinlich einen BZÖ-Wahlkampf finanziert haben.
Sie glauben immer nur, wenn man dreimal die Farbe wechselt, dann sind alle Spuren verwischt. So ist es aber nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie waren doch auch einmal bei den Sozialisten, oder?)
Tatsache ist, Personen wie Scheuch tragen die volle politische Verantwortung und haben bei Ihnen Unterschlupf gefunden. Es zeigt sich ein Bild: Egal ob in Kärnten oder in der schwarz-blauen Ära im Bund, dort, wo die Blauen in der Regierung sitzen, wird das Geld in die Parteikassen und -taschen geschaufelt.
Meine Damen und Herren, die FPÖ hat im letzten Wahlkampf ein Comic herausgegeben. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, damals hat „Superman“ als Vorlage für den „HC-Man“ gedient. Ich empfehle Ihnen diesmal ein anderes Comic, nämlich die „Panzerknacker“. In der Hauptrolle Scheuch und Strache, das ist nämlich dem schon ähnlicher, was Sie in der Regierung planen. (Abg. Strache: Da sind schon der Häupl und die Vassilakou vorgesehen!)
Meine Damen und Herren, in einem ersten Punkt brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, jetzt und nicht irgendwann. Das ist der Appell an die SPÖ. Die entscheidende Frage lautet: Machen Sie Blau und Schwarz die Räuberleiter oder stehen Sie aufseiten der Aufklärung? – Ich meine, Sie sollten auf der Seite der Aufklärung stehen.
Neben dem Durchleuchten der schwarz-blauen
Korruptionsnetzwerke geht es aber auch um etwas anderes: Wir brauchen einen
Neustart in dieser Republik. Wir müs-
sen Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass Plünderungen wie
unter Schwarz-Blau nicht mehr möglich sind. (Zwischenrufe bei der
FPÖ.)
Was kann Inhalt einer derartigen Aktion sauberer Hände sein, an deren Spitze wir uns gerne stellen? – Erstens, ein transparentes Parteienspendengesetz.
Wir haben jetzt ein Parteienspendengesetz, bei dem man zwar Spenden beim Rechnungshofpräsidenten deklarieren muss, dieser aber keine Auskunft darüber geben darf, sondern die Informationen in der Schublade verstecken muss.
Wenn Klubobmann Kopf herausgeht und sagt, das planen wir und dann bieten wir das an, dann muss man schon eines dazusagen: Im März wurde uns von den Regierungsparteien gesagt, im Mai gibt es den ersten Entwurf zu einem transparenten Parteienspendengesetz. Im Mai hat es dann plötzlich geheißen, im Sommer gibt es den ersten Entwurf. Im Sommer hat es geheißen, im Herbst gibt es den ersten Entwurf für ein transparentes Parteienspendengesetz. Wir haben jetzt Herbstbeginn, das transparente Parteienspendengesetz fehlt nach wie vor.
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