Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 96

Zweiter Punkt: Transparenzregeln für Abgeordnete. Wenn ein FPÖ-Abgeordneter 400 000 € bekommt, dann möchte ich schon wissen, wofür. Das muss auch gesetzge­berische Konsequenzen haben.

Ich will, dass sämtliche Funktionen, Nebentätigkeiten und Einkünfte zu deklarieren sind und dass die Quellen zu nennen sind! Ich will nicht, dass Abgeordnete neben den WählerInnen noch im Sold einer anderen Lobby stehen! Wenn sie das schon tun, dann möchte ich, dass das transparent offengelegt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Eine ähnliche sonderbare Regelung gibt es bei Regierungsmitgliedern. Wenn diese au­ßergewöhnliche Vermögenszuwächse haben, dann müssen sie das dem Rechnungs­hofpräsidenten melden. Dieser schreibt einen Bericht an die Nationalratspräsidentin, und was muss die Nationalratspräsidentin tun? – Sie muss diesen Bericht in einer Schublade verstecken, sie darf ihn nämlich nicht veröffentlichen.

Das gehört geändert, diese gesetzlichen Bestimmungen dienen ausschließlich der Ver­schleierung!

Dritter Punkt: Wir brauchen strenge Abgeordnetenkorruptionsstrafbestimmungen. Ich bin durchaus optimistisch, dass da etwas weitergeht und dass dieses Korruptions­privileg, das sich Abgeordnete hier im Parlament gegeben haben, beseitigt werden kann. Es gibt einen Konsens zwischen SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ, dass die Korrup­tionsbestimmungen verschärft werden sollen. Wer ist aber nicht dabei? – Wieder die FPÖ.

Wissen Sie, was Ihre Vertreter in den Verhandlungen dort sagen? – Ein Verhalten wie das von Strasser, ja, das gefällt uns nicht, aber strafrechtlich muss man es nicht gleich ahnden. Das ist Ihre Position, das muss man hier auch einmal sagen. (Abg. Strache: Völliger Unsinn! Es geht viel zu wenig weit!)

Meine Damen und Herren, wir haben Handlungsbedarf, es besteht die massive Gefahr, dass das Misstrauen in die Politik unsere Demokratie gefährdet. – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen.)

15.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 

15.38.36

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Von der BUWOG (Ruf bei der FPÖ: BAWAG heißt das!) über Hypo Alpe-Adria bis zur Telekom erscheinen dieselben Personen, die durch Aktienmanipulationen, Jagdeinladungen, Beratungs- und sonstige Verträge schwere Fehler und Unrecht begangen haben.

Wir stehen vor einem Korruptionskarussell, wo sich in atemberaubender Geschwindig­keit die gleichen Personen mit den gleichen unmäßigen Ansprüchen am Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher vergriffen haben.

Dieses Karussell an Verfehlungen ist jetzt aufgehalten, wird zum Stehen gebracht und muss schleunigst repariert werden. Es eint uns hier in diesem Saal, dass wir gemein­sam daran arbeiten wollen.

Die ersten Schritte sind gesetzt, die Verantwortlichen müssen bei der Justiz Rechen­schaft ablegen. Die parlamentarische Aufarbeitung wird vorgenommen werden.

Konkrete weitere Schritte können schon eingeleitet werden: die Schaffung von Antikor­ruptionsstellen bei Unternehmen, das genaue Schauen auf unmäßige Auszahlungen von Management-Boni – und es sollte auch überlegt werden, dass Management-Malus