Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 97

ausgezahlt wird, wenn Unternehmen in den Ruin getrieben werden –, das Vier-Augen-Prinzip bei Beschaffungen und Erweiterungen der Prüfkompetenzen des Rechnungs­hofes. (Abg. Grosz: Das Korruptionskarussell wird wieder in Gang gesetzt!)

Beraterverträge sollen vom Rechnungshof geprüft und dem Parlament vorgelegt werden. Der Rechnungshof soll auch bei Unternehmen, die zum Teil dem Staat gehö­ren, prüfen können.

Tausende Telekom-Beschäftigte bekämpfen gerade unermüdlich den Schaden an ih­rem Unternehmen, begleitet von der Sorge um die wirtschaftliche Zukunft ihres Unter­nehmens und begleitet von der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Sie haben in den vergan­genen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichtet und dafür Mitarbeiteraktien bekom­men. Diese Aktien waren nicht bei den Kursmanipulationen dabei, die Beschäftigten der Telekom müssen sich jetzt mit aufgebrachten Kundinnen und Kunden auseinander­setzen und kämpfen jeden Tag darum, dass das Image des Unternehmens halbwegs wieder in ruhige Gewässer kommen kann.

Die Telekom-Beschäftigten, die Telekom-Kunden und die Österreicherinnen und Öster­reicher erwarten zu Recht von uns konkrete Maßnahmen und Veränderungen, damit unmäßige Personen in unserem Staat aufgehalten werden. Deswegen müssen wir un­sere Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen, Antikorruptionsstellen in Unterneh­men einrichten, die Rechnungshof-Prüfungskompetenzen erweitern und diese Bestim­mungen gesetzlich festmachen. Das ist der Auftrag, den wir zu erfüllen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

15.42

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte.

 

15.42.07

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn man die Diskussionen verfolgt, be­kommt man den Eindruck, wir hätten heute einen Antrag auf Einsetzung eines Un­tersuchungsausschusses gebraucht, wer wann wie und wo in welcher Farbe und Funk­tion für FPÖ oder BZÖ tätig war, denn ich glaube, dass ein Grundproblem ist, dass Sie noch keine Familienaufstellung gemacht haben, um zu wissen, woran Sie in der Ver­gangenheit wirklich waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Telekom-Affäre handelt es sich um Vorfälle eines Unternehmens, die lückenlos aufgeklärt gehören. Staatsbetriebe dürfen keine Selbstbedienungsläden sein! Hier ist lückenlose Aufklärung notwendig.

Ich möchte als Beispiel den Polizeifunk rund um das Thema Tetron erwähnen, wo die zuständige Ministerin Mikl-Leitner sofort den Rechnungshofpräsidenten eingeschaltet hat, um eine Sonderprüfung im Innenministerium durchzuführen. – So gehört das ge­macht, so gehört aufgearbeitet! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Die Schuldzuweisungen werden oft an die falsche Adresse gerichtet. Der Versuch, rund um diese Vorfälle die Ära Schüssel in den Dreck zu ziehen, ist wohl ein sehr durchsichtiges Spiel. Die große Herausforderung besteht nämlich darin, so differenziert zu arbeiten, dass man auch noch zwischen Schuld und Verantwortung unterscheiden kann. Daher sollte man sich in der Beurteilung von Politikern auch an deren Politik ori­entieren, und da war die Ära Schüssel für Österreich beispielgebend. (Beifall bei der ÖVP.)

Zahlreiche Reformen wurden umgesetzt: Pensionssicherungsreform, Einführung des Kindergeldes, Senkung der Abgabenquote – und damit mehr Netto-Einkommen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, die Polizeireform, die Internationalisierungsof-