Parlamentarische Materialien

fensive und damit die Sicherung unserer Arbeitsplätze auch in der Krise. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Vielmehr stellt der ehemalige Kanzler Schüssel einen Politikertypus dar, den sich viele Leute heute wünschen würden. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist ein Macher, keiner, der zuerst den Finger nass machen und in den Wind halten muss, um dann eine Überzeugung zu haben; ein Politiker mit Ecken und Kanten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit all diesen Vorfällen wird zwar das Wort „Unschuldsvermutung“ noch eines der populärsten unserer Zeit, doch können wir anmerken, vor Gericht gilt sie noch. Mit dieser Schmutzkübelkampagne, wie sie zum Teil geführt wird, gilt für Politiker in Zukunft jedoch prinzipiell die Schuldvermutung. Das dürfen wir nicht zulassen, denn es kann nicht sein, dass auf der Managerebene in staatsnahen Betrieben Fehler gemacht werden und das letztendlich der Politik auf den Kopf geworfen wird und damit alle Politiker in Österreich verunglimpft werden.

Die politische Verantwortung besteht vielmehr darin, wie die Parteien letztendlich mit dem Fehlverhalten Einzelner umgehen. Ich möchte hier nur einen ehemaligen Minister der ÖVP erwähnen, der nicht mehr Mitglied unserer Partei ist. (Abg. Grosz: Hören wir den Namen auch?)

Doch um die Reputation der Politik wieder herzustellen, sollten wir an den Stellschrauben drehen, die wir im System zur Verfügung haben und die vielleicht nicht ganz angezogen waren, weshalb so etwas auch zugelassen wurde.

Justizministerin Karl hat mit einem umfassenden Transparenz- und Antikorruptionspaket enorme Vorarbeit geleistet, die nun der parlamentarischen Arbeit zugeführt wird.

Wir haben die Änderung der Immunitätsregeln für Abgeordnete, es liegt der Antrag vor, das können wir noch bis November/Dezember beschließen.

Wir haben eine Regierungsvorlage zum Medientransparenzgesetz, die von den Mediensprechern der einzelnen Fraktionen bereits besprochen wird. Auch in diesem Zusammenhang ist vor Weihnachten noch eine Lösung möglich.

Wir haben das Lobbyistengesetz, die Begutachtung ist abgeschlossen, eine Regierungsvorlage ist in Ausarbeitung. Auch das können wir erledigen, bevor das Christkind kommt.

Und dann die Parteienfinanzierung, da müssen wir zwei Teile erwähnen: einerseits volle Transparenz bei den Spenden und andererseits die Unternehmensbeteiligungen der Parteien. Da gehört genau geprüft, wie die Auftragsvergabe verläuft.

Wir haben zwei Ebenen, die eine Ebene ist die juristische – da wird rasch gearbeitet und lückenlos aufgeklärt –, die zweite Ebene ist, hier im Parlament Gesetze zu erarbeiten, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Wir können unsere Arbeit beginnen, denn wir brauchen keinen U-Ausschuss, um die Gesetze zu verbessern. Da ist einiges in der Pipeline, und daran können wir arbeiten. Machen wir uns an die Arbeit, und arbeiten wir gemeinsam mit Justizministerin Karl an der Verbesserung der Gesetzeslage in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

15.46

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 98