mit unsere Währung und unser Wohlstand wirklich auf dem Prüfstand. Der Euro droht zu zerfallen, glaubt man den Berichterstattungen auf internationalem Parkett. Mein Ersuchen an Sie, Frau Finanzminister, ist, nicht wieder blindlings österreichische Steuermilliarden verfügbar zu machen für Banken, die sich verspekuliert haben, sondern dieses Geld für Österreich und seine Steuerzahler und seine Menschen weiter verfügbar zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zur eigentlichen Sache heute, zum Thema Korruption, zum Thema BUWOG, zum Thema Eurofighter, was auch immer. Eines möchte ich dem Begründer der heutigen Anfrage, Herrn Dr. Pilz, mit auf den Weg geben: Ich hätte mir schon erhofft, Herr Dr. Pilz, der Sie telefonieren und gerade den Saal verlassen (Abg. Dr. Pilz wendet sich dem Redner zu), dass Sie nach zwei oder drei Jahrzehnten Tätigkeit im Parlament etwas beseelt worden wären von Pallas Athene, von dem Grundgedanken der Demokratie, auch ein bisschen mit Weisheit gesegnet geworden wären. Faktum ist, Herr Dr. Pilz, Ihr Herz ist vergiftet, und Sie versuchen, indem Sie mit Dreck um sich werfen, billiges parteipolitisches Kleingeld für die Grünen zu wechseln, die mit ihrer völlig verfehlten Politik nicht vom Stand kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines sage ich Ihnen schon: Werfen Sie mit Dreck, wohin Sie wollen – das machen Sie mit Ihrem Gewissen und Ihrer Partei aus –, aber es wird Ihnen nicht gelingen, diese Freiheitliche Partei irgendwo auch nur am Rande anzupatzen. Ich war Zeitzeuge in den Jahren 2004 und 2005, in denen wir intern versucht haben, das, was damals Thema war, aufzuklären mit einer Korrespondenz, mit dokumentierten Gesprächen in den Gremien. Wir haben die richtige Konsequenz gezogen. Diese Partei hat den Selbstreinigungsprozess hinter sich, Sie noch nicht, Herr Dr. Pilz.
Sie werden demnächst irgendwann in Pension gehen, nehme ich an, weil das Ihre letzte Periode ist, wie Sie angekündigt haben. Sie sind im alten Politpensionssystem, glaube ich, Sie bekommen 6 000 € oder 7 000 € an Pension. (Abg. Strache: Im Gemeindebau, wo jemandem eine Sozialwohnung weggenommen wird!) Sie werden sich dieser 7 000 € erfreuen können, denn eine Gemeindewohnung haben Sie auch – es braucht ja sonst keiner in Wien eine Gemeindewohnung, da müssen die 7 000-€-Pensionäre der Grünen drinnen sitzen.
Hören Sie auf mit diesen Verunglimpfungen, denn damit schaden Sie auch der Politik in Summe, wenn Sie ein derart abstruses Amalgam von Vorwürfen konstruieren!
Herrn Klubobmann Cap, der da in einer wichtigen Hintergrundbesprechung mit Herrn Stürzenbecher ist, sei auch noch etwas mit auf den Weg gegeben: Herr Cap, es ist einfach, das schwarz-blaue Gespenst aus der sozialistischen Mottenkiste herauszuholen und damit jahrelang zu leben; das sei Ihnen gegönnt, auch wenn es nicht stimmt, nur: Passen Sie auf! Wenn man selbst drei, wahrscheinlich vier Minister, aktive Minister in den eigenen Reihen hat, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann sollte man hier mit sehr viel Vorsicht agieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Gegen Bundeskanzler Faymann gibt es Ermittlungen. Gegen Staatssekretär Ostermayer gibt es Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. Gegen Bildungsministerin Schmied ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Was sagen Sie, nein? – Selbstverständlich gibt es diese Ermittlungen! Gegen Unterrichtsministerin Schmied gibt es entsprechende Ermittlungen aufgrund ihrer Tätigkeiten bei der Kommunalkredit, und meiner Information nach, dem Vernehmen nach auch gegen Gesundheitsminister Stöger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da muss man schon sehr vorsichtig sein, andere anzupatzen, wenn man bis hierher im Skandalsumpf sitzt, wenn man in der eigenen Geschichte – von BAWAG bis „Konsum“ – alles in den Sand gesetzt hat und wenn man in der ganzen Hochegger-Geschichte wesentlich mehr involviert ist, als es nach außen hin den Anschein hat!
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