Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 100

Hier war bis vor Kurzem irgendwo Herr Staatssekretär Schieder. Folgendes entnehme ich dem „profil“ – und muss dazusagen, das „profil“ hat recht mit dem, was es da schreibt –: Das „profil“ berichtet darüber, dass der Vater von Herrn Andreas Schieder, Peter Schieder, aber auch der jetzige Seniorensprecher von Ihnen, Herr Blecha, beide satte Zuwendungen von Herrn Hochegger bekommen haben, für EU-Beratung, was den Beitritt von Bulgarien betrifft. (Abg. Strache: Der taucht überall auf, der Herr Ble­cha, von Proksch bis ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Das war aber nicht der erste Fall, wenn ich Sie daran erinnern darf. Auch Ihr ehema­liger Vorsitzender Vranitzky hat eine Million vom BAWAG-Banker Flöttl dafür erhalten, dass er ein paar EU-Beratungstelefonate geführt hat. Das sind Sie, wo Sie Gelder neh­men, wo damals hier Parteienfinanzierung im Raum gestanden ist und bis heute im Raum steht. Also hören Sie auf, andere anzupatzen, wo nichts anzupatzen ist, sondern sorgen auch Sie für Sauberkeit im eigenen Stall!

Zwei Beispiele noch: Herr Gartlehner – ich sehe ihn jetzt nicht im Saal; an sich ist er persönlich ein netter Mensch, mit dem ich in der Österreichisch-Ukrainischen Freund­schaftsgesellschaft bin – war auch Nehmer von Herrn Hochegger. Im Einvernahme­protokoll wird dazu berichtet, dass er 3 000 € im Monat über einen Zeitraum von einem Jahr erhalten hat. Zum Thema Beamtendienstrecht berät er da, zum Breitbandausbau und was auch immer. Kommen Sie einmal heraus, und erklären Sie das alles! Bis heute ist das alles im offenen Bereich.

Hochegger, Caspar Einem, Schlaff, Gusenbauer, Lore Hostasch, die mit Hochegger kooperiert und einen satten Auftrag an ihn vergeben hat: Das alles sind Sie! Das sind nicht wir, wir haben vor fünf Jahren für klare Verhältnisse gesorgt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sind seit fünf Jahren in keinen einzigen Skandal verstrickt! Es sind andere, die hier jetzt herausgehen, Nebelgranaten werfen, versuchen, den Eindruck zu erwecken, es sei eine schwarz-blaue Geschichte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Mitnichten! Diese FPÖ geht seit fünf Jahren einen Weg der Ehrlichkeit und des An­standes. Sie wird ihn weitergehen, und bei den Wahlen werden Sie das Ergebnis für Ihre Vernebelungsaktionen erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

15.53.14

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, was mir vor einer Woche ein Bürger in der Grazer Innenstadt gesagt hat? – Ich zitiere: „Wenn ich in der Früh die Zeitung aufschlage, kommt mir das Spei­ben!“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie, was die Menschen heute denken wer­den, wenn sie diese Plenardebatte des Nationalrates verfolgen? – Dass offenbar Rot, Schwarz und Blau – nämlich auf diese Redebeiträge beziehe ich mich – nach dem Florianiprinzip der korrupten Politik vorgehen: Aufdecken, ja! Ihre Redebeiträge von Rot, Schwarz und Blau waren sehr treffend, Sie haben sich gegenseitig Ihre eigenen Skandale vorgeworfen. Aber Sie haben nicht die Bereitschaft erklärt, auch Demut zu zeigen, Asche auf Ihr Haupt zu streuen und zu sagen: Aber bei mir machen wir jetzt einmal in erster Linie Reinschiff! – Das verbindet Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot, Schwarz und Blau!

Und der Wille zur Aufklärung verbindet heute auch Seppi Bucher, das BZÖ, und – ich sage es nicht gerne – die Grünen, über alle Parteigrenzen hinweg. Denn in welcher Republik leben wir, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar seit 40 Jahren? Und